09.01.2004
Bundestag - Drucksache 15/2316
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 1190 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 25.06.2004, Seite 1190
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- vom 22.06.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 14.01.2004 BT Telekommunikationsmarkt "technologieneutral" regulieren
- 15.01.2004 BT Im Bundeshaus notiert: Telekommunikationsgesetzes
- 26.01.2004 BT Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
- 04.02.2004 BT Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
- 09.02.2004 BT Zweifel an der EU-Konformität des Telekommunikationsgesetzes
- 12.02.2004 BT Rückruf als R-Gespräch in Hotels untersagen
- 10.03.2004 BT Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
Wird zitiert von ... (256)
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Vorschrift in Übereinstimmung mit den Gründen dieser Entscheidung (C. IV. 1.-3.) verfassungskonform auszulegen ist und damit nur in Verbindung mit qualifizierten Rechtsgrundlagen für den Datenabruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 95 Absatz 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie verworfen.
In der Literatur wird - auf der Grundlage von in der Gesetzesbegründung zu § 112 TKG 2004 genannten Zahlen (BTDrucks 15/2316, S. 95) - davon ausgegangen, dass von § 113 TKG bis zu 400.000 Anbieter betroffen sein können, während § 112 TKG maximal mehrere hundert Verpflichtete betrifft (…vgl. Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 112 Rn. 5).
Vielmehr hat der Bund die Vorschrift des § 113 TKG allein auf seine Kompetenz für das Telekommunikationsrecht gestützt (BTDrucks 15/2316, S. 55), die die Schaffung einer solchen Abrufnorm, wie dargelegt, nicht trägt.
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
Diese werden dementsprechend in § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG - der die Verkehrsdaten, die vom Diensteanbieter zulässigerweise erhoben werden dürfen, abschließend bestimmt - als Nummern (vgl. § 3 Nr. 13 TKG) der beteiligten Anschlüsse oder Einrichtungen aufgeführt (vgl. BTDrucks 15/2316, S. 89 - zum damaligen § 94 TKG - Braun, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 96 Rn. 7;… Lutz, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 96 Rn. 6 f.;… Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 96 Rn. 5; zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den Verkehrsdaten vgl. BVerfGE 130, 151 ; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10 -, juris, Rn. 22 ff.). - BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
Wegen dieser engen Verknüpfung beschränkt sich der prognostische Charakter der von der Bundesnetzagentur zu treffenden Entscheidung, mit dem der Gesetzgeber den Beurteilungsspielraum in § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG gerechtfertigt hat (BTDrucks 15/2316 vom 9. Januar 2004 S. 61), nicht auf den sog. Drei-Kriterien-Test.Nicht nur der Wortlaut, sondern auch die Systematik des § 21 TKG mit der Abstufung von "kann" (Abs. 1 und 2) zu "soll" (Abs. 3) streitet dafür, die letztgenannte Bestimmung als eine echte Soll-Vorschrift in diesem Sinne zu begreifen; dies entspricht auch erkennbar dem Willen des Gesetzgebers, wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt (s. BTDrucks 15/2316 S. 65).
Diese beiden früher in § 3 der Netzzugangsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl I S. 1568) genannten Formen der Kollokation sollten von § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG gleichermaßen erfasst werden (so die amtliche Begründung in BTDrucks 15/2316 S. 66).
Ob diese Bestimmung, die in ihrer auf den Streitfall noch anwendbaren Fassung vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) eine Soll-Vorschrift war und erst nachträglich durch Gesetz vom 18. Februar 2007 (BGBl I S. 106) in eine Kann-Vorschrift umgewandelt worden ist, gemeinschaftsrechtlich mit Art. 9 Abs. 2 ZRL vereinbar ist, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles wiederum keiner Entscheidung.
Denn zur Begründung des § 30 Abs. 1 TKG, der seine endgültige Fassung auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erhielt, wird in den Materialien unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgeführt, dass der Regulierungsbehörde "Ermessensspielräume in vollem Umfang zustehen" sollen (BTDrucks 15/2674 vom 10. März 2004 S. 31 f.; BTDrucks 15/2679 vom selben Tag S. 14).
Im Unterschied zu der früheren Rechtslage, nach der sich die zu regulierenden Entgelte generell an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren hatten (§ 24 Abs. 1 TKG 1996), war mit der Neuregelung beabsichtigt, den nun geltenden § 28 TKG stärker an § 19 Abs. 4 GWB auszurichten (s. BTDrucks 15/2316 S. 67).
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06
Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
So werden in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 21 TKG (entspr. § 19 TKG-E) Unternehmen, die Zugangsleistungen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten nachfragen, als "Berechtigte" bezeichnet (BTDrucks 15/2316 vom 9. Januar 2004 S. 64), und die Entwurfsbegründung zu § 13 TKG zählt zu den betroffenen Unternehmen neben den Verpflichteten auch die Anspruchsberechtigten und vermerkt, dass den Betroffenen im Falle unterbliebener Verpflichtungen nach Teil 2 des Gesetzes der Verwaltungsrechtsweg offensteht, soweit sie dadurch im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO in eigenen Rechten verletzt sein können (…a.a.O. S. 63).So hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung angeregt, in § 14 Abs. 1 ein Antragsrecht der betroffenen Unternehmen vorzusehen (BTDrucks 15/2316 S. 111).
Dem ist die Bundesregierung aber unter Hinweis darauf entgegengetreten, dass die Regulierungsbehörde im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 TKG "nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen" zur Einleitung des Verfahrens verpflichtet sei (BTDrucks 15/2345 vom 14. Januar 2004 S. 2).
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) in der Fassung des Art. 2 Nr. 35 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl I S. 106) mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.Nach lnkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) - TKG 2004 - erließ die Beklagte wegen der auf dem bundesweiten Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung bestehenden Marktmacht durch die Klägerin am 20. April 2005 eine Regulierungsverfügung.
II Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) in der Fassung des Art. 2 Nr. 35 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl I S. 106) mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Dies entspricht auch dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Regelung, die Wettbewerber des regulierten Unternehmens davor zu schützen, Nachzahlungen für die bis zum rechtskräftigen Abschluss entsprechender Gerichtsverfahren vergehende Zeit leisten zu müssen (vgl. BTDrucks 15/2316 S. 69).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 15/2316 S. 69 f.) wird zur Erläuterung darauf hingewiesen, dass sich die Wettbewerber bei einer uneingeschränkten Rückwirkung dem Risiko ausgesetzt sähen, Nachzahlungen für mehrere Jahre, die regelmäßig bis zum rechtskräftigen Abschluss entsprechender Gerichtsverfahren vergingen, leisten zu müssen.
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Gesetzgeber den Rechtsschutz des entgeltregulierten Unternehmens ohne Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzen dürfte, um dem in der Gesetzesbegründung genannten Fall Rechnung zu tragen, dass entgeltverpflichtete Wettbewerber aufgrund von Nachzahlungen, die bei einer Verpflichtung der Beklagten zur rückwirkenden Genehmigung höherer Entgelte fällig werden, "in eine existenzbedrohende Situation gelangen" (BTDrucks 15/2316, S. 70).
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Soweit die Klägerin dadurch belastet wird, dass sie Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwandes für 30 Jahre im Voraus abgegolten hat, ist zusätzlich in Rechnung zu stellen, dass nach § 144 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 - TKG 2004 - (BGBl I S. 1190) und nach Maßgabe einer noch zu erlassenen Verordnung Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen an den Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwandes der Regulierungsbehörde durch die Erhebung eines Telekommunikationsbeitrages beteiligt werden. - BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.II Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Dieser Zusammenhang stand ausweislich der Gesetzesmaterialien auch dem Gesetzgeber vor Augen; denn in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird zu der - damals noch als § 33 bezeichneten - Vorschrift ausgeführt, dass es mit Blick auf bestehende Informationsasymmetrien zwischen Regulierer und regulierten Unternehmen und die natürlicherweise unterschiedlichen Zielsetzungen der am Verfahren Beteiligten sinnvoll und zweckmäßig sei, den Aussagegehalt der vorgelegten Kostenunterlagen durch Vergleichsmarktuntersuchungen und gegebenenfalls auch durch Kostenmodelle einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BT-Drs. 15/2316 S. 69 re. Sp.).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 15/2316, S. 69 f.) wird zur Erläuterung darauf hingewiesen, dass sich die Wettbewerber bei einer uneingeschränkten Rückwirkung dem Risiko ausgesetzt sähen, Nachzahlungen für mehrere Jahre, die regelmäßig bis zum rechtskräftigen Abschluss entsprechender Gerichtsverfahren vergingen, leisten zu müssen.
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Gesetzgeber den Rechtsschutz des entgeltregulierten Unternehmens ohne Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzen dürfte, um dem in der Gesetzesbegründung genannten Fall Rechnung zu tragen, dass entgeltverpflichtete Wettbewerber aufgrund von Nachzahlungen, die bei einer Verpflichtung der Beklagten zur rückwirkenden Genehmigung höherer Entgelte fällig werden, "in eine existenzbedrohende Situation gelangen" (BT-Drs. 15/2316, S. 70).
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.II Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) in seiner hier anwendbaren Fassung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Letzteres wollte der Gesetzgeber über den Rechtsstand des allgemeinen Wettbewerbsrechts hinaus durch die Formulierung der dem Wettbewerb geöffneten Märkte gezielt zulassen (BT-Drs. 15/2316 S. 69).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 15/2316 S. 69 f.) wird zur Erläuterung darauf hingewiesen, dass sich die Wettbewerber bei einer uneingeschränkten Rückwirkung dem Risiko ausgesetzt sähen, Nachzahlungen für mehrere Jahre, die regelmäßig bis zum rechtskräftigen Abschluss entsprechender Gerichtsverfahren vergingen, leisten zu müssen.
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Gesetzgeber den Rechtsschutz des entgeltregulierten Unternehmens ohne Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzen dürfte, um dem in der Gesetzesbegründung genannten Fall Rechnung zu tragen, dass entgeltverpflichtete Wettbewerber aufgrund von Nachzahlungen, die bei einer Verpflichtung der Beklagten zur rückwirkenden Genehmigung höherer Entgelte fällig werden, in eine existenzbedrohende Situation gelangen (BT-Drs. 15/2316 S. 70).
- BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
Ist die frühere Entgeltgenehmigung in dem genannten Zeitraum weiterhin wirksam geblieben, muss dieser Widerspruch zur Rechtswidrigkeit der späteren Entgeltgenehmigung führen; denn nach § 37 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 zuletzt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2413) geändert worden war, bewirkt die Entgeltgenehmigung in bestehenden Verträgen die Ersetzung des vereinbarten durch das genehmigte Entgelt.In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird das Befristungsgebot nicht einmal erwähnt, sondern zu der - damals noch als § 33 bezeichneten - Vorschrift lediglich allgemein ausgeführt, dass im Rahmen einer Genehmigung nach Absatz 4 der Vorschrift - zur Sicherstellung der Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 - auch Nebenbestimmungen im Rahmen der allgemeinen Gesetze, insbesondere des Verwaltungsverfahrensgesetzes beigefügt werden können (vgl. BTDrucks 15/2316 S. 69).
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 25 Abs. 5 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.II Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 25 Abs. 5 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Dieser Zusammenhang stand ausweislich der Gesetzesmaterialien auch dem Gesetzgeber vor Augen; denn in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird zu der - damals noch als § 33 bezeichneten - Vorschrift ausgeführt, dass es mit Blick auf bestehende Informationsasymmetrien zwischen Regulierer und regulierten Unternehmen und die natürlicherweise unterschiedlichen Zielsetzungen der am Verfahren Beteiligten sinnvoll und zweckmäßig sei, den Aussagegehalt der vorgelegten Kostenunterlagen durch Vergleichsmarktuntersuchungen und gegebenenfalls auch durch Kostenmodelle einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BT-Drs. 15/2316 S. 69 re. Sp.).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 15/2316, S. 69 f.) wird zur Erläuterung darauf hingewiesen, dass sich die Wettbewerber bei einer uneingeschränkten Rückwirkung dem Risiko ausgesetzt sähen, Nachzahlungen für mehrere Jahre, die regelmäßig bis zum rechtskräftigen Abschluss entsprechender Gerichtsverfahren vergingen, leisten zu müssen.
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Gesetzgeber den Rechtsschutz des entgeltregulierten Unternehmens ohne Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzen dürfte, um dem in der Gesetzesbegründung genannten Fall Rechnung zu tragen, dass entgeltverpflichtete Wettbewerber aufgrund von Nachzahlungen, die bei einer Verpflichtung der Beklagten zur rückwirkenden Genehmigung höherer Entgelte fällig werden, "in eine existenzbedrohende Situation gelangen" (BT-Drs. 15/2316, S. 70).
- BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 21.06
Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06
Zur Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
- BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16
Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
- BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13
Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, …
- BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08
Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; …
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …
- BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
- BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08
Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
- BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 24.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …
- BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11
Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …
- BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 24.15
Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen; …
- BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06
Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13
Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
- BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06
Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 C 36.08
Entgelt; Terminierungsentgelt; Entgeltanordnung; nachträgliche Regulierung; …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11
Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
- BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
- VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
- BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
- VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05
Entgelte für Zusammenschaltung I
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14
Oberirdische Querung von Gemeindestraßen durch Kabelleitungen der …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13
Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10310/13
Kosten für Sicherungsarbeiten an Telekommunikationskabel
- LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04
Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11
Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 B 668/08
"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
- BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 58.16
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11
Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und …
- BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …
- BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15
Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07
Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, …
- BVerwG, 16.12.2015 - 6 C 27.14
Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
- VG Köln, 14.02.2008 - 1 K 4447/06
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06
Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19
Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf …
- VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09
Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; …
- BVerwG, 25.11.2009 - 6 C 34.08
Entgelte; Entgeltgenehmigung; effiziente Leistungsbereitstellung; …
- BVerwG, 17.11.2008 - 6 B 41.08
Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, …
- BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 36.13
Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 690/10
Androhung einer Rufnummernabschaltung als mildestes Mittel durch die …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 57.16
"indirekte" Berücksichtigung; Auswahl der Vergleichsmärkte; …
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 5.10
Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; …
- BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 18.09
Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Homezone-Produkt; Vorleistungsentgelt; …
- BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 883/10
Rechtmäßigkeit der Nutzung einer Rufnummer i.S.d. § 67 Telekommunikationsgesetz ( …
- EuGH, 14.01.2016 - C-395/14
Vodafone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
- BVerwG, 05.04.2011 - 6 B 41.10
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
- BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07
Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13
Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 700/13
Abschaltung einer Rufnummer durch die Bundesnetzagentur bei gesicherter Kenntnis …
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 56.16
Erteilung einer Entgeltanordnung gegenüber einem Mobilfunknetzbetreiber für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07
Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …
- BVerwG, 19.05.2008 - 6 C 42.07
Verknüpfung von Anschlusstarifen und Optionstarifen zu einheitlichen …
- BVerwG, 15.12.2005 - 6 B 70.05
Auslegung und Anwendung von § 3 Abs. 2 der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 701/13
Rechtmäßigkeit der Abschaltungsanordnung einer Rufnummer eines Zuteilungsnehmers …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 34.06
Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 2661/11
Übertragbarkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als …
- OLG Köln, 13.02.2013 - 11 U 136/11
Umfang des Anspruchs auf Aufnahme eines Teilnehmers eines öffentlichen …
- FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11
Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des …
- VG Köln, 16.04.2008 - 11 L 307/08
Schlappe für 0900-Modell
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08
Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1395/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von unaufgefordert telefonisch versendeter …
- BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
- BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 54.19
Ausgestaltungsspielraum; Bescheidungsantrag; Diensteanbieterverpflichtung; …
- BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13
Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11
Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14
Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; …
- BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 81.05
Wettbewerbsverhältnis auf dem Breitbandkabelmarkt; Anspruch auf Entgelt für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1397/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von unaufgefordert telefonisch versendeter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 525/12
Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- VG Köln, 15.09.2005 - 1 K 8432/04
Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit der Zusammenschaltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10
Antrag auf Bestätigung der Zuteilung einer Auskunftsrufnummer für die …
- BVerwG, 19.02.2013 - 6 B 37.12
Telekommunikation; beträchtliche Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen; Markt …
- VG Trier, 28.11.2012 - 5 K 617/12
Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer …
- VGH Hessen, 23.11.2007 - 7 UE 1422/07
Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über …
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08
Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die …
- OLG Nürnberg, 06.09.2006 - 2 St OLG Ss 170/06
Erkennbarkeit der Tragweite und Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 13 A 161/08
Voraussetzungen für eine Erfolgsaussicht eines Verpflichtungsbegehrens auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08
Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur betreffend die Nutzung von …
- VG Köln, 29.09.2005 - 1 K 765/05
Betreibung eines Telekommunikationsnetzes; Zusammenschaltung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 4362/00
Bestehen einer Auskunftsanordnung zur Vorlage von Teilleistungsverträgen; …
- LG Stuttgart, 22.12.2004 - 9 Qs 80/04
Auskunft bezüglich der Identifizierung eines Nutzers anhand einer dynamischen …
- VG Köln, 03.09.2008 - 1 L 1048/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein nach dem Gesetz über Funkanlagen und …
- VG Köln, 08.03.2007 - 1 K 3918/06
Terminierungsentgelte im Mobilfunk müssen nicht vorab genehmigt werden
- BVerwG, 23.10.2013 - 6 B 16.13
Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; …
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 35.06
Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und …
- VG Mainz, 22.11.2006 - 6 K 360/06
Gebühren für Baustellenkontrollen bei Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum im …
- LG München I, 13.09.2005 - 33 O 4087/05
Restriktive Handhabung bezüglich der Bereitstellung von Kundendaten für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08
Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverfügung …
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 38.06
Definition des Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und …
- VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 3468/05
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 36.06
Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig; …
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 37.06
Feststellung der Marktmacht eines Unternehmens im Wege einer Marktanalyse als …
- VG Köln, 01.03.2007 - 1 K 4148/06
Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich …
- VG Köln, 01.03.2007 - 1 K 3928/06
Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich …
- BVerwG, 31.01.2020 - 6 B 35.19
Drittmarktkonstellation; Entgeltregulierung; Hinweispflicht; Hybrid-Produkt; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2013 - 7 F 10930/13
Rechtsgrundlage für verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt von E Mails …
- VG Köln, 15.05.2008 - 1 K 6817/05
- OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 10/06
Anforderungen an die ordnungsgemäße Berechnung des Entgelts für die …
- VG Köln, 17.11.2005 - 1 K 2924/05
Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit von …
- VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 4418/05
Keine Preselection-Schnittstelle für mündliche Kundenaufträge
- VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 4556/04
Keine Ex-Ante-Genehmigungspflicht für Paketangebote
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 45.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 13 B 226/10
Rechtmäßigkeit der "präventiven" Abschaltung einer (0)900er-Rufnummer durch …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04
Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8240/09
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
- VG Köln, 08.03.2007 - 1 K 4314/06
Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich …
- BVerwG, 16.03.2006 - 6 B 10.06
Missbrauch einer Marktstellung durch Verwendung von Preselection-Auftragsdaten - …
- LG Stuttgart, 04.01.2005 - 13 Qs 89/04
Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten im Ermittlungsverfahren: Pflicht …
- BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 55.19
Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 28.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 20.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 22.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 24.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- VG Köln, 06.11.2008 - 1 K 3194/06
- VG Köln, 29.11.2007 - 11 L 1214/07
Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren nach den …
- BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 56.19
Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 30.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 47.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- VG Köln, 22.04.2015 - 21 K 5713/12
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 25.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 21.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- VG Köln, 08.07.2004 - 1 K 1882/99
Genehmigung von Entgelten für Telefonverbindungen aus dem Netz national für einen …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 48.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 29.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- VG Köln, 19.09.2014 - 9 K 737/08
Vorlage eines Standardangebots für Zugangsleistungen durch das Unternehmen mit …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 23.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05
Darlegungslast und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem …
- BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 37.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernis …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 46.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG Köln, 22.04.2015 - 21 K 5700/12
- VG Köln, 22.04.2015 - 21 K 5698/12
Umfang der Verpflichtung der Deutschen Telekom zur Gewährung des Zugangs zur …
- VG Augsburg, 27.11.2013 - Au 4 K 12.1627
Bau einer späteren besonderen Anlage (Straßenbahn)
- VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6207/09
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur (BNetzA) bzgl. einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09
Erstreckung des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 …
- VG Köln, 13.12.2007 - 11 L 1693/07
Sperrung einer 0900-Nummer bei fehlenden oder unvollständigen Preisangaben
- AG Hamburg-Altona, 08.08.2006 - 316 C 59/06
Unwirksame Forderungsabtretung von Netzbetreiber an Inkassobüro
- BVerwG, 19.07.2005 - 6 B 38.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
- VG Sigmaringen, 14.07.2005 - 2 K 2316/03
Zur Zustimmung zur Errichtung von oberirdischen Telekommunikationsleitungen
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- VG Karlsruhe, 14.03.2005 - 11 K 233/05
Powerline für den Internetzugang; Anordnung zur Vermeidung von Funkstörungen
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 70.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- AG Bonn, 05.07.2007 - 9 C 177/07
Datenspeicherung durch Telekommunikationsunternehmen - Datenschutz - IP-Adresse
- LG Hamburg, 23.06.2005 - 631 Qs 43/05
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs gegen …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- VG Köln, 17.02.2005 - 1 K 8312/01
Wirksamkeitsvoraussetzungen von telekommunikationsrechtlichen …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 64.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 4798/06
Kein Anspruch der DB Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 69.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 16.12.2004 - 6 B 62.04
Bestimmung der Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9887/03
- VG Köln, 12.08.2015 - 21 K 6594/13
- VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07
Verpflichtung zur Zugangsgewährung zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger zum …
- VG Köln, 22.02.2006 - 21 K 745/05
Zusammenschaltung
- VG Köln, 18.03.2005 - 11 K 7198/04
Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig
- VG Köln, 12.08.2015 - 21 K 6592/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1396/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von unaufgefordert telefonisch versendeter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1398/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von unaufgefordert telefonisch versendeter …
- VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 1312/05
Klagebefugnis eines Drittklägers bei einer dem Marktmächtigen erteilten …
- VG Köln, 06.09.2004 - 1 L 1832/04
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Weitergeltung der …
- VG Köln, 19.09.2014 - 9 K 792/08
Recht der Bundesnetzagentur zum Vorgehen gegen Telekommunikationsdienstleister …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5163/06
Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw. …
- VG Köln, 22.08.2008 - 11 K 2940/06
Grundlagen der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nach …
- VG Köln, 03.03.2008 - 11 K 1607/06
- VG Köln, 25.02.2005 - 11 L 3438/04
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Erhebung und Anordnung eines neuen Entgelts …
- VG Köln, 12.12.2012 - 21 K 1062/11
Genehmigung von sich an den KeL orientierenden Entgelten durch die …
- VG Köln, 04.04.2008 - 1 L 247/08
Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele; …
- VG Köln, 16.12.2004 - 1 L 2739/04
Erfolgsaussichten einer telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungsklage auf …
- VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8765/09
Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung der Intrabuilding-Abschnitte und …
- VG Köln, 25.09.2014 - 1 K 2504/13
Preisangabe für einen Call-by-Call Dienst muss sich eindeutig auf Cent oder Euro …
- VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5262/05
Rechtliche Ausgestaltung der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; …
- VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5254/05
Genehmigung der einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte beim Zugang …
- VG Köln, 26.06.2009 - 1 L 821/09
Rückgabe von drei Lizenzurkunden nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
- VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 5206/06
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
- VG Köln, 24.08.2005 - 1 L 803/05
TKG-Übergangsregelungen bezüglich Entgeltgenehmigungspflicht und …
- VG Köln, 07.06.2005 - 1 L 624/05
Teilanfechtbarkeit einer Anordnung von Zusammenschaltung und Entgeltfestsetzung …
- VG Köln, 06.01.2010 - 1 L 1576/09
Genehmigung von Anschlussbereich (ASB) überschreitenden Entgelten durch die …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U Kart 10/06
Entgeltregelung bei Telekommunikationsdienstleistungen; zum Verstoß gegen § 47 …
- VG Köln, 02.07.2007 - 11 L 882/07
Einschreiten bei Verstößen bei der Nutzung von 0900er-Nummern aufgrund einer …
- VG Köln, 03.03.2006 - 11 K 4217/05
Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes; Regeln für die Zuteilung von …
- LG Bonn, 02.12.2005 - 11 O 120/05
Telefongespräche in Fremdnetze
- VG Köln, 30.08.2012 - 1 K 5077/12
Anfechtung einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
- VG Köln, 14.02.2008 - 11 L 1783/07
Verpflichtung der Abschaltung von Mobilfunknetzbetreibern der Rufnummer 00000 …
- VG Köln, 26.01.2006 - 1 K 266/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Entgeltgenehmigungsbescheids der …
- VG Köln, 18.11.2004 - 1 K 639/00
Telekommunikationsrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen von Verträgen über die …
- VG Köln, 19.02.2014 - 21 K 3433/10
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung gem. § 29 …
- AG Bonn, 12.07.2007 - 9 C 197/07
Datenerhebung, Datenspeicherung, Unterlassung
- SG München, 15.03.2006 - S 50 AS 333/05
Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft im …
- VG Köln, 08.07.2004 - 1 K 2272/01
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Genehmigungspflicht von …