19.02.1975
Bundestag - Drucksache 7/3243
Bericht und Antrag, Urheber: Rechtsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1975 S. 2189 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 99, ausgegeben am 21.08.1975, Seite 2189
- Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
- vom 20.08.1975
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (179)
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Mit Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) wurde klargestellt, dass bei Rahmengebühren die im Einzelfall geschuldete Gebühr vom Rechtsanwalt zu bestimmen ist. - BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00
Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
Die Vorschrift des § 118 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BRAGO ist nach ihrer Entstehungsgeschichte ein Auffangtatbestand, der nur dann zum Tragen kommt, wenn der Rechtsanwalt von allen oder mehreren Beteiligten einer Gesellschaftsgründung oder einer Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft beauftragt worden ist und die Mitwirkung für diese Auftraggeber zu keiner Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BRAGO führen kann, weil es insoweit an der Beteiligung eines Gegners oder Dritten fehlt (vgl. BT-Drucks. 7/3243 S. 12 zu Art. 3 Nr. 43b Buchst. a - § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO - in der Fassung des Ausschußberichts, aaO S. 89). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
In den Jahren 1965 und 1975 wurden die Gebührenrahmen erweitert und die Höchstsätze angehoben (Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung und anderer Gesetze vom 30. Juni 1965 (BGBl. I S. 577) und Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189)).
- BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18
Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …
Mit der Änderung des § 188 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) war der in dieser Norm bis dahin verwendete Begriff der "allgemeinen öffentlichen Fürsorge" durch den Begriff der Sozialhilfe ersetzt worden. - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Durch das Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) wurden jedoch die Gebührensätze teilweise erheblich angehoben. - BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03
Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH …
Diese Bestimmung soll die bedürftige Partei vor allem vor der Unbilligkeit bewahren, daß der andere Kostenschuldner die gegen ihn geltend gemachten und von ihm bezahlten Kosten umgehend von der armen Partei erstattet verlangt (BT-Drucks. 7/2016 S. 79 zu § 103 GKG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. August 1975, BGBl. I S. 2189). - BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75
Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder
[D]ie Festsetzung des Streitwertes [beruht] auf § 189 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 74 BVerwGG (Art. 5 § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes usw. vom 20. August 1975 - BGBl. I S. 2189). - BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
Seit der Kostennovelle 1975 (BGBl. I, S. 2189) gelten demgemäß für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren nach § 12 Abs. 1 (mit Anlage), Abs. 2, 4 und 7 ArbGG ein eigenes Gebührensystem für wichtige Bereiche der arbeitsgerichtlichen Tätigkeit Vorschriften der Streitwertermittlung, denen gegenüber die Vorschriften des GKG nur ergänzende Bedeutung haben. - BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75
Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; …
Der Streitwert wird auf 4.000 DM festgelegt (Art. 63 Abs. 1 BayRiG, § 10 a Abs. 1 Satz 2 GKG in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 - BGBl I S. 2189). - BVerwG, 10.04.2000 - 6 C 3.99
Erhöhung der Geschäftsgebühr des Anwalts bei einer Mehrzahl von Auftraggebern; …
Allein darauf hat der Gesetzgeber abgestellt und deshalb das frühere Erfordernis der nicht gleichzeitigen Auftragserteilung als Indiz für einen weitergehenden erheblichen Mehraufwand entfallen lassen (BTDrucks 7/3243 S. 7 Nr. 24).Die Gründe, welche die Revision für eine zweckorientierte Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm geltend macht, sind im Gesetzgebungsverfahren gesehen und berücksichtigt worden, ohne jedoch den Anwendungsbereich, wie er bereits im Wortlaut der vom Rechtsausschuß gebilligten Entwurfsfassung (BTDrucks 7/3243 S. 76) vorgesehen war, zu verändern:.
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 60.79
Anspruch auf Gewährung einer Erledigungsgebühr neben einer Geschäftsgebühr nach …
- BVerwG, 07.09.2016 - 5 KSt 6.16
Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04
Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …
- BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 11.11.1976 - III ZR 17/76
Entschädigung für Anwaltskosten
- BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91
Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
- BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
Voraussetzungen einer Genehmigung bei dem Bundesaufsichtsamt für das …
- OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06
Wohngeldverfahren als zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 …
- OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12
Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
- BAG, 20.10.1976 - 5 AZR 507/75
Bergmannsversorgung: Anrechnung der unter Tage verbrachten Beschäftigungszeiten
- BGH, 06.10.1983 - III ZR 109/82
Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr bei mehreren Auftraggebern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 8 B 12/09
Sozialversicherung - Säumniszuschläge sind bei Streitwert zu berücksichtigen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - L 8 B 11/09
Rentenversicherung
- BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 6/97
Kostenpflicht des Bundeseisenbahnvermögens
- BVerwG, 08.05.1990 - 7 ER 101.90
Begriff der Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2006 - L 3 AL 353/06
Anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts
- OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Streitwert einer Ehesache: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei …
- OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18
Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …
- OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06
Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II
- BGH, 17.11.1983 - III ZR 193/82
Berechnung der Höhe von Rechtsvertretungskosten und Gebühren mehrerer …
- BGH, 09.12.1982 - III ZR 182/81
Stundung des Wahlverteidiger-Honorars
- BVerwG, 30.09.1976 - 8 C 43.75
Zurückstellung vom Wehrdienst auf Grund einer vorübergehenden …
- BGH, 05.10.1981 - II ZR 49/81
Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren - Berücksichtigung des Werts des …
- BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88
Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 15.74
Abendgymnasium - Ausbildungsförderung - Berufstätigkeit
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 60.73
Abhängigkeit des erhöhten Bedarfs für Schüler von Fachoberschulklassen von der …
- BVerwG, 19.09.1975 - 7 CB 46.75
Gesuch auf Gewährung des Armenrechts - Erfordernis eines von der zuständigen …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 54.75
Ausweisungsverfügung - Widerspruch - Fristgerechte Zahlung - Kostenvorschuß - …
- BFH, 25.10.2000 - VII B 230/00
Stundung von Gerichtskosten
- VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13
Kindergartenrecht; Heimrecht
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 4 OB 193/05
Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits an die Sozialgerichtsbarkeit; …
- BSG, 08.02.1999 - B 3 KR 10/98 R
Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in Streitigkeiten um die …
- OLG Köln, 26.10.1993 - 2 Ws 322/93
- VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75
Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche …
- OLG Oldenburg, 26.01.2009 - 14 WF 236/08
Streitwert des Scheidungsverfahrens
- BFH, 12.09.2005 - VII E 5/05
Nicht statthafte Beschwerde; Gebührenfreiheit
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BGH, 29.06.1978 - III ZR 49/77
Einmaliges Forderungsrecht von Gebühren eines Anwalts in derselben Angelegenheit …
- VGH Hessen, 15.09.2003 - 2 TJ 2544/99
Rechtsanwalt; Erörterungsgebühr; telefonische Konferenzschaltung; Kosten für …
- OVG Sachsen, 01.06.2018 - 4 E 34/18
Wohngeld; Fürsorge; Sozialhilfe
- BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77
Streitwert: Kündigung
- VG Hannover, 30.11.2005 - 3 A 8488/05
Allgemeine öffentliche Fürsorge; Anfechtung eines Kostenansatzes; Angelegenheiten …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91
Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
- BGH, 05.10.1978 - GSZ 1/78
Kostenstreitwert bei unselbständiger Anschlußrevision
- BVerwG, 17.12.1975 - 7 B 51.75
Beendigung eines Schulversuchs - Verwaltungsakt - Anspruch auf Fortführung
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 C 16.1637
Erfolglose Streitwertbeschwerde
- SG Trier, 22.04.2015 - S 5 AS 214/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- BFH, 09.08.1988 - VII E 4/88
Prozeßkostenhaftung - Mehrere Beteiligte - Kostenänderung - Haftung nach …
- BGH, 31.05.1988 - III ZR 217/86
Anwaltsgebühren bei Einlegung eines Rechtsmittels vor einer Gesetzesänderung
- BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 503/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Revision und Streitwert
- VGH Bayern, 19.02.2018 - 4 C 17.1098
Teilerfolg einer Streitwertbeschwerde
- OLG Bremen, 01.06.2004 - 2 W 51/04
Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei Versämnisurteil nach …
- BVerfG, 14.09.1999 - 1 BvR 1497/98
Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
- BVerwG, 11.11.1977 - 7 P 3.76
Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit in einer …
- OVG Sachsen, 16.01.2019 - 4 E 277/18
Wohngeld; Streitwert; Gerichtskostenfreiheit; Fürsorgeangelegenheit; …
- OLG Köln, 06.10.1998 - 17 W 303/98
Erörterungsgebühr
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 8 Ta 71/90
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren
- BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76
Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter - Verletzung der …
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 5 Ta 33/12
Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
- VGH Bayern, 20.04.2004 - 14 B 03.3293
Rechtsanwaltsgebühren für das Vorverfahren, Gebührenbestimmung durch den …
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 2055/97
Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
- LAG Nürnberg, 21.07.1988 - 1 Ta 6/88
Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 73.80
Rechtsbeistand - Überhöhte Gebührenberechnung - Amtsgerichtspräsident - …
- BVerwG, 20.01.1978 - III B 75.73
Bewertung eines Grundstücks als Bauland - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 16.06.1977 - 2 StR 309/75
Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag eines Verteidigers über die …
- BVerwG, 19.01.1976 - 7 B 63.75
Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen …
- BVerwG, 12.12.1975 - 4 B 176.75
Nachträgliche Heilung sog. Verkündungsmängel bei Bebauungsplänen
- OVG Sachsen, 16.05.2014 - 3 E 11/14
Streitwertbestimmung für Parkerleichterung für Bewohner städtischer Quartiere mit …
- OLG Schleswig, 25.04.2001 - 2 W 52/01
Bestimmung des zuständigen Gerichts in Handelsregistersachen bei Sitzverlegung
- BFH, 20.02.1998 - XI E 1/98
Festsetzung des Streitwerts bei einem Antrag auf eine bezifferte Geldleistung …
- BVerwG, 13.01.1977 - III B 60.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.11.1976 - 7 A 3.75
Rechtsmittel
- OLG Nürnberg, 15.01.2013 - 13 W 2126/12
Rechtsanwaltskosten für ein Beweissicherungsverfahren im Altfall: Entstehung …
- BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 10/77
Festsetzung des Streitwertes für den Revisionsrechtszug unter Berücksichtigung …
- BVerwG, 19.12.1977 - 3 B 11.75
Zulassung der Revision - Divergenz - Beklagte Behörde - Örtliche Zuständigkeit
- BFH, 16.03.1976 - VII E 4/75
Streitwert - Aussetzung der Vollziehung - Widerruf einer Aussetzung der …
- BFH, 03.02.1976 - VII B 54/75
Streitwert - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
- BVerwG, 13.10.1975 - III B 12.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung des Verlustes …
- VG Stuttgart, 01.03.2013 - 7 K 2641/12
Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt
- LAG Hessen, 22.12.2003 - 13 Ta 521/03
Zur Erhebung einer Erörterungsgebühr bei Meinungsaustausch bei Abwesenheit der …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1999 - 12 O 1998/99
Gerichtskostenfreiheit; Jugendhilfe; Erlaubniserteilung
- OLG Zweibrücken, 03.09.1990 - 5 WF 52/88
- BVerwG, 16.12.1976 - V C 2.74
Anerkennung von erhöhten Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als erstattungsfähig - …
- BVerwG, 01.12.1976 - VII B 108.74
Petitionen eines Hochschullehrers gegen die Ernennung eines Honorarprofessors
- BVerwG, 05.11.1976 - III B 39.74
Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 29.10.1976 - III B 24.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangel, Abweichung …
- BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 67.75
Abweichung der Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts von derjenigen eines …
- BVerwG, 24.03.1976 - 7 B 65.75
Verfassungsmäßigkeit von Regelung des Prüfungsverfahrens durch Rechtsverordnung - …
- BVerwG, 24.02.1976 - 1 A 8.75
Aufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen Prämienerhöhungen beim …
- BVerwG, 03.11.1975 - VII B 93.74
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klage gegen …
- BVerwG, 31.10.1975 - 7 B 58.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsnatur einer …
- BVerwG, 22.09.1975 - 7 B 12.75
Minderung der Leistungsfähigkeit auf Grund von Diskrimierungen durch einen Lehrer …
- SG Aachen, 01.04.2020 - S 14 SF 21/20
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2000 - 4 S 299/00
Streitwert: Soldatenversorgung - Kapitalabfindung
- BGH, 27.11.1980 - III ZR 187/79
Anspruch auf Ersatz von Gebühren für die Beautragung von Rechtsanwälten - Erhöhte …
- OVG Bremen, 20.02.1980 - 1 B 1/80
Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern; Auslegung und …
- BVerwG, 03.02.1978 - III CB 44.74
Kapitalgesellschaft - Anteilseigner - Feststellung von Kriegssachschäden - …
- BVerwG, 18.01.1978 - III B 112.74
Rechtsbeziehungen zwischen Ehegatten nach Hingabe von Geld durch einen Ehegatten …
- BVerwG, 03.11.1976 - 8 CB 58.75
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BFH, 26.10.1976 - VII E 3/76
Kosten des Rechtsstreits - Übersehen eines Revisionsverfahrens - BFH als …
- BVerwG, 25.10.1976 - III B 108.72
Problematik der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Frage der …
- BVerwG, 29.06.1976 - III B 51.69
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriffsmerkmal der Erforderlichkeit …
- BVerwG, 14.04.1976 - 7 B 88.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 31.03.1976 - III B 7.74
Anspruch auf Vertagung - Mitwirkungspflicht des Klägers an der …
- BFH, 10.02.1976 - VII B 121/75
Streitigkeiten über Kosten - Beschwerde an den BFH - Vorrang der Bestimmung - …
- BVerwG, 23.09.1975 - 7 B 104.75
Wahlleiter - Kommunalwahl - Beseitigung formeller Mängeln - Wahlvorschlag
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 9 K 47/98
Pfändungsverfügung vom 1.6.1988
- BVerwG, 18.01.1978 - III B 107.74
Rechtsbeziehungen zwischen Ehegatten nach Hingabe von Geld durch einen Ehegatten …
- BVerwG, 18.01.1978 - III B 102.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.08.1977 - 3 CB 27.75
Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes …
- BVerwG, 01.02.1977 - 3 B 7.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 04.01.1977 - 3 B 19.75
Angriff eines Urteils durch einen Beigeladenen
- BVerwG, 26.11.1976 - 7 B 48.75
Genehmigung eines Doktorgrades der Internationalen Fakultät in Holland - …
- BFH, 27.04.1976 - VII B 17/75
Analoge Anwendung für Gerichtskosten - Ansetzung von Gerichtskosten - Revision …
- BVerwG, 12.04.1976 - 4 B 123.75
Bescheid einer Behörde über die Baulandqualität eines Erdgeschosses - Ablehung …
- BVerwG, 20.01.1976 - III C 23.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1975 - III B 98.72
Verbindlichkeit eines bekannten Einheitswerts bei Ausbleiben der …
- BVerwG, 17.11.1975 - VII B 36.73
Zulassung zur zweiten Wiederholung nach vorangegangener Prüfungen in einem …
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvR 370/72
Schwerer Nachteil i.S. von § 93a Abs. 4 BVerfGG bei der Streitwertbemessung
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1975 - 2 A 109/75
Verbot der Popularklage in Verwaltungsstreitverfahren; Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 23.09.1975 - III B 97.73
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Feststellung eines …
- VGH Bayern, 04.06.1992 - 14 NE 91.297
Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch Erstattung außergerichtlicher …
- BVerwG, 19.07.1978 - III CB 9.74
- LAG Hamm, 20.04.1978 - 8 Ta 9/78
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert
- BVerwG, 05.09.1977 - III CB 19.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.10.1976 - III CB 62.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1976 - III B 85.73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle schwerer Erkrankung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 30.06.1976 - 7 B 47.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zuteilung eines …
- BayObLG, 15.12.1975 - BReg. 2 Z 53/75
Gegenstand des Unternehmens im Gesellschaftsvertrag und Eintragung in das …
- BVerwG, 09.12.1975 - 3 B 33.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 27.11.1975 - III CB 88.74
Entbehrlichkeit einer "spitzen" Berechnung von Teilwertverlusten - Anforderungen …
- BVerwG, 13.10.1975 - III B 118.74
Bindungswirkung der Begründungselemente einer Entscheidung - Notwendigkeit einer …
- BVerwG, 08.10.1975 - III B 88.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bekenntnis bei einer …
- VGH Bayern, 01.10.2013 - 11 C 13.1352
Streitwertbeschwerde; Streitwerthöhe bei verkehrsregelnden Anordnungen
- VG Düsseldorf, 08.02.2002 - 13 K 2979/00
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
- BVerwG, 14.07.1977 - 1 WB 48.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.12.1976 - 7 CB 58.75
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 01.12.1976 - VII B 110.74
Petitionen eines Hochschullehrers gegen die Ernennung eines Honorarprofessors - …
- BFH, 09.11.1976 - VII E 21/76
Streitwert einer Revision - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit einer Zinsforderung …
- BVerwG, 11.02.1976 - 1 CB 36.75
Versagung der Ausübung des Schlosserhandwerks - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.11.1975 - 4 B 169.75
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines …
- BVerwG, 12.11.1975 - 4 B 161.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.10.1975 - III B 67.73
Einordnung eines Anspruchs auf Herausgabe eines in eine Ehe eingebrachten Gutes …
- BVerwG, 13.07.2004 - 1 WDS-KSt 2.04
Streitwertfestsetzung; Gegenstandswert; Rahmengebühr.
- OVG Niedersachsen, 15.09.1999 - 12 L 3558/99
Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift; Computergestüzte Textverarbeitung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.1997 - 2 S 95/97
Vertreter, Rechtsmittel, Streitwert - Streitwertbeschwerde, Postulationsfähigkeit
- OLG Stuttgart, 08.10.1985 - 8 W 452/85
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1982 - L 12 S 24/81
- VG Mainz, 19.12.1978 - 3 K 314/73
Bescheid im Rahmen eines Rechtsaufsichtsbeschwerdeverfahrens ; Staatsvertrag über …
- BGH, 07.06.1978 - I ZR 57/76
Zulässigkeit eines Antrags auf Neufestsetzung des Streitwerts - Erlangung der …
- BVerwG, 28.02.1978 - 3 B 39.75
Der Begriff des Einfamilienhauses - Ermittlung der Geschossfläche einer …
- BVerwG, 08.01.1976 - 1 B 49.75
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingriff in die Freiheit der …
- BSG, 19.12.1975 - 5 S 1/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Gebührenpflichtige Streitsache - Rücknahme der …
- VGH Bayern, 01.10.2013 - 11 C 13.1699
Streitwertbeschwerde; Streitwerthöhe bei verkehrsregelnden Anordnungen
- OLG Zweibrücken, 14.12.2000 - 6 WF 69/00
Nichtstreitige Erledigung des Rechtsstreits nach Erörterung
- BPatG, 22.12.1993 - 28 W (pat) 146/91
Festsetzung des Regelwerts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein, …
- BSG, 24.09.1981 - 9 RH(V) 4/81
- BVerwG, 29.04.1976 - VII C 50.73
Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits nach billigem Ermessen nach …
- VG Karlsruhe, 17.03.1976 - IV 146/74
Gewährleistung des Mindesteinkommens für Hebammen als weisungsfreie …
- BVerwG, 29.12.1975 - 1 B 97.75
Kosten - Beschwerde - Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 16.12.1975 - 1 B 93.75
Kosten - Beschwerde - Beschwerdeverfahren
- VG Koblenz, 11.11.1975 - 6 K 139/74
Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach G 131; Verfügungsbefugnis der Verwaltung …
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
- OLG Köln, 09.06.1982 - 17 W 47/82
Zu den Anforderung an die Angabe der Gebührenvorschriften in Kostenrechnung