Gesetzgebung
BGBl. I 1969 S. 582 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 28.06.1969, Seite 582
- Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
- vom 25.06.1969
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Arbeitsförderungsgesetz
Wird zitiert von ... (325)
- BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …
aa) Wie die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG bereits zu der Vorgängerregelung der in § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III (bis zum 31.3.2012: § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III) normierten Pflicht zur Belehrung über die Rechtsfolgen einer Arbeitsablehnung ohne wichtigen Grund in § 119 Abs. 1 Nr. 2 AFG (in der ab dem 1.7.1969 geltenden Fassung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25.6.1969, BGBl I 582) , der wiederum auf § 78 AVAVG (Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 3.4.1957, BGBl I 321) zurückgeht (vgl die Begründung zum Gesetzentwurf für ein Arbeitsförderungsgesetz, BT-Drucks V/2291, S 83) , entschieden haben, soll die Rechtsfolgenbelehrung den Arbeitslosen über die Folgen eines versicherungswidrigen Verhaltens so informieren, dass er eine selbstverantwortliche Entscheidung treffen (…vgl BSG vom 10.10.1978 - 7 RAr 55/77 - BSGE 47, 101, 105 = SozR 4100 § 119 Nr. 5 S 29) und sich über die zulässigen Ablehnungsgründe schlüssig werden kann (…BSG vom 21.7.1981 - 7 RAr 2/80 - BSGE 52, 63, 66 = SozR 4100 § 119 Nr. 15 S 73). - BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
Diese Ursachen des Arbeitsausfalls werden beim Kug dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet, weil die entsprechenden Arbeitsausfälle in die Kalkulation eingehen und der Arbeitgeber den organisatorischen, technischen und kaufmännischen Ablauf störungsfrei zu gestalten hat (…BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 4 S 28; BT-Drucks V/2291, S 71; BT-Drucks 11/800, S 11).Zwar dient das Kug dem Interesse des Arbeitgebers insoweit, als mittelbar der wirtschaftliche Bestand des Betriebes bei konjunkturellen Schwankungen oder betrieblichen Strukturveränderungen gesichert wird und ihn von dem Entgeltrisiko entlastet (Mutschler in NK-SGB III, § 169 RdNr 9); es ist aber nicht Aufgabe des Kug, Schwankungen der Beschäftigungslage aufzufangen, die - wie hier - durch die Eigenart der Betriebe bedingt sind oder regelmäßig wiederkehren (BT-Drucks V/2291 S 55).
- BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 20/90
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Formelle …
Danach habe Kug dem Ausgleich kurzfristiger konjunktureller Schwankungen und der Überbrückung betrieblicher, durch die wirtschaftliche Entwicklung verursachter Strukturveränderungen dienen sollen (BT-Drucks V/2291 S 55 zu Nr. 5a).Gerade auch in solchen Fällen soll, wie es in der amtlichen Begründung heißt, "dem Betrieb die eingearbeitete Belegschaft erhalten bleiben, damit er alsbald nach Wegfall der Ursachen für den Arbeitsausfall die Produktion wieder voll aufnehmen kann" (BT-Drucks V/2291 S 70 zu § 59 Abs. 1 Nr. 1).
Diese Bestimmung stellt den Begriff des unabwendbaren Ereignisses - ähnlich wie Satz 2 des § 64 Abs. 2 AFG - in einigen Beziehungen lediglich klar (BT-Drucks V/2291 S 71 zu § 59 Abs. 2).
"Dem Betrieb darf", wie die amtliche Begründung betont, "nicht die Verantwortung dafür abgenommen werden, daß er vor Beginn und während des Arbeitsausfalls alles in seiner Kraft Stehende unternimmt, um den Arbeitsausfall zu vermeiden oder zu beheben" (BT-Drucks V/2291 S 70 f zu § 59 Abs. 1 Nr. 2; vgl auch Kühl in Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand November 1990, § 64 Rz 8;… Schmidt in GK-AFG, aaO, § 64 Rz 28;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, § 64 Rz 24).
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
Die Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung und richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (vgl Begründung zu § 164 Abs. 1 AFG - Entwurf, BT-Drucks V/2291 S 91;… BSGE 49, 22, 25 = SozR 4100 § 168 Nr. 10). - BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R
Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
Unter einem "unabwendbaren Ereignis" war schon nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) "jedes objektiv feststellbare Ereignis, das auch durch äußerste, nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt nicht abzuwenden war" zu verstehen (BT-Drucks V/2291 S 70 zu § 59 Abs. 1 Nr. 1) . - BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
Letzteres ist durch die Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291, 298 = SozR 4100 § 14 Nr. 5 S 7) bereits zu der Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl I 582) entschieden worden. - BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Die Anzeige, die - was hier geschehen ist - schriftlich bei dem ArbA zu erstatten ist, in dessen Bezirk der Betrieb liegt (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 AFG), ist materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (BT-Drucks V/2291 S 71 zu § 59 Abs. 1 Nr. 4;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 1).Demgemäß bestimmt § 66 AFG, was nach der amtlichen Begründung lediglich zur Klarstellung festgeschrieben worden ist (BT-Drucks V/2291 S 72 zu § 61), daß Kug in dem Betriebe frühestens von dem Tage an gewährt wird, an dem die Anzeige über den Arbeitsausfall beim ArbA eingegangen ist (Satz 1).
- BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
Unter einem "unabwendbaren Ereignis" war schon nach der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) "jedes objektiv feststellbare Ereignis, das auch durch äußerste, nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt nicht abzuwenden war" zu verstehen (BT-Drucks V/2291 S 70 zu § 59 Abs. 1 Nr. 1) . - BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
In den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks V/2291 S 70 zu § 59 Abs. 1 Nr. 1) heißt es lediglich, Arbeitsmangel, der auf konjunkturellen Ursachen beruhe, sei bisher der typische Fall für die Gewährung von Kug gewesen; künftig würden auch betriebliche Strukturveränderungen erfaßt, die durch eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt seien.Auch dieser Begriff wird in den §§ 63 ff AFG nicht näher definiert; unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks V/2291 S 70 zu § 79 Abs. 1 Nr. 1 ) hat der Senat allerdings als unabwendbares Ereignis jedes objektiv feststellbare Ereignis angesehen, das selbst durch äußerste, nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt nicht abzuwenden war (Urteil vom 21. Februar 1991 - 7 RAr 20/90 -, DBlR Nr. 3827 zu § 64 AFG).
Zum einen sollten Arbeitsausfälle erfaßt werden, die durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht und vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind (§ 64 Abs. 2 Satz 1 AFG); insoweit wollte der Gesetzgeber die Fälle der früher in §§ 125 ff AVAVG vorgesehenen Stillegungsvergütung regeln (BT-Drucks V/2291 S 70, zu § 59;… Bartels, aaO, S 61).
Da aber mit den Regelungen des Kug den Betrieben nicht die Verantwortung dafür abgenommen werden sollte, vor und während des Arbeitsausfalls alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, den Arbeitsausfall zu vermeiden oder zu beheben, und nicht das gesamte Betriebs- und Wirtschaftsrisiko von der Solidargemeinschaft übernommen werden sollte (BT-Drucks V/2291 S 70 f zu § 89;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2), müssen bei der Auslegung des Begriffes des unabwendbaren Ereignisses die vom Gesetzgeber übernommenen Risiken von denjenigen abgegrenzt werden, die beim Arbeitgeber verblieben sind.
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87
Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll eine Sperrzeit allgemein nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl Vorbemerkung zu § 108a AFG-Entwurf, zu BT-Drucks V/4110 S 20 f). - BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …
- BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02
Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision
- BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96
§ 69 AFG verfassungsgemaß
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88
Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
- BSG, 14.02.1978 - 12 RAr 73/76
Angefochtenes Urteil - Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten - …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89
Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, …
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
- BSG, 12.12.1991 - 7 RAr 24/91
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Altersrentenbezug, Verzicht
- BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 76/85
Anzeige von Arbeitsausfall - Kurzarbeitergeld - Umfang des Arbeitsausfalles - …
- BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72
Arbeitssuchender iS des AFG § 47
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 26/86
Künstlerkatalog
- BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 132/75
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88
Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
- BSG, 11.12.1987 - 12 RK 22/86
Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts
- BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 23/79
Berufsausbildung - Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer - Berechnung der Zahl …
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
Konkurs von Rundfunkanstalten
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
- BSG, 22.06.1977 - 7 RAr 131/75
- BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 13/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89
Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 48/93
Vorruhestandsgeld
- BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78
Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 28/94
Betriebsüblich - Arbeitsausfall - Eigenart des Betriebs - Einmaliges Ereignis
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94
Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76
Lohnfortzahlung
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 94/87
Aufhebung eines Anerkennungsbescheids auf Kurzarbeitergeld, …
- BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78
Nahtlosigkeitsregelung - Eintritt der Arbeitslosigkeit - Rentenanspruch - …
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 95/96
Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer …
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91
Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um …
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
Kurzarbeitergeld bei endgültiger Stillegung eines Betriebes, atypischer Fall iS. …
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 4/85
Minderung der Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Bundesanstalt für Arbeit
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79
Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 41/78
- BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 1/86
Kündigung aus wichtigem Grund - Facharbeiter - Weiterbeschäftigung mit …
- BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78
Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
- BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 14/12 R
(Bundesagentur für Arbeit
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 8/93
Arbeitsföderung - Lehrgangsgebühren - Zuschüsse
- BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 19/82
Honorar - Kassenarzt - Vertragsarzt - Honoraranspruch des Vertragsarztes - …
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 52/90
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei tarifwidrig abgerechnetem Arbeitsentgelt
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87
Ausbildungsförderung - Förderungsbegrenzung - Subsidiaritätsprinzip - …
- BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 70/88
Sperrzeit bei Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81
Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 8 B 12/09
Sozialversicherung - Säumniszuschläge sind bei Streitwert zu berücksichtigen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - L 8 B 11/09
Rentenversicherung
- BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 61/80
Zwischenbeschäftigung während eines Arbeitslosengeld-Bezuges
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R
Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 16/96
Keine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für bisher privat …
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 45/87
Tarifliches Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt als Arbeitsentgelt iS. des § 97 Abs. …
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84
- BSG, 09.09.1975 - 7 RAr 5/73
Kompetenz des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Aufhebung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 75/79
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 69/88
Wichtiger Grundes iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 AFG für die Auflösung eines …
- BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 107/83
Arbeitslosenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit - Beanstandung zu Unrecht …
- BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld
- BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 61/99 R
Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld, Beitragsfreiheit kurzzeitiger …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
- BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
- BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 38/87
Arbeitslosengeld - Bemessungszeitraum - Lohnabrechungszeitraum - …
- BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 33/85
Rückwirkende Ruhen eines Anspruchs - Ermessensausübung - Aufhebung und …
- BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 104/75
- BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 51/73
Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iSd Vorschriften des AFG über …
- BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 39/85
Gewährung von Kurzarbeitergeld - Ermessensausübung
- BSG, 11.04.1984 - 12 RK 45/83
Beitragsfreies Vorstandsmitglied - Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - …
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 19.80
Verpflichtung zur Vorlage von in amtlicher Eigenschaft abzugebenden …
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 38/80
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 8/05 R
Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80
Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft; …
- BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 68/80
- BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 82/99 R
Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 90/96
Bemessung eines Kurzarbeitergeldes bei Arbeitnehmern - Berücksichtigung des …
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 59/96
Unbillige Härte i.S. von § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AFG
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93
Vorruhestandsgeld
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87
Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 2/80
Sperrzeit - Eintritt - Arbeitslosengeld
- BSG, 21.05.1974 - 7 RAr 15/72
Zu möglichen Umschulungsmaßnahmen - Beruflicher Aufstieg - Hochschulstudium - …
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92
Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78
Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
- BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 8.92
Wohngeldbewilligung - Familieneinkommen - Ermittlung - Bewilligungszeitraum
- BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 5/82
- BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79
Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1977 - 5 A 7/77
Anfechtung und Ungültigkeit einer Personalratswahl; Kräfte im Rahmen einer …
- LSG Hamburg, 15.11.2012 - L 4 AS 73/12
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01
Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90
Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG , Anfechtungs- und …
- BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 46/89
Sperrzeit - Bildungsmaßnahme - Schriftliche Zusage
- BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 73/86
Anwartschaftszeit - Arbeitslosengeld - Vorpraktikum - Arbeitsentgelt - Berufliche …
- BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 45/77
Arbeitsloser - Arbeitsvermittlung - Verfügbarkeit - Betreuung von Kindern - …
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
Mitpfändung künftiger Bezüge; Arbeitslosengeld; Erwerben einer Anwartschaft
- BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 64/77
Die Übergangsregelung in RehaAnglG § 39 und der arbeitslose Behinderte
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 101/91
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Pflicht des …
- BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 8/86
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80
Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 62/97
Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten …
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 2/92
Berechnung des Lohnfaktors des Bemessungsentgelts bei der Gewährung von …
- BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 32/91
Arbeitslosigkeit - Vertreibungsgebiet - Beschäftigungsaufgabe - Frührentner - …
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85
Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 31/86
Krankengeld - Arbeitslosenhilfe - Dauer der Arbeitslosenhilfe
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 106/81
Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Zurückgekehrte Ausländer; Wartezeiten und …
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91
Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …
- BSG, 19.03.1992 - 12 RK 10/91
Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach § …
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 52/87
Mithelfender Familienangehöriger iS. des § 101 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AFG
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74
Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
- LSG Bayern, 22.04.2010 - L 10 AL 42/06
Ausländerbeschäftigung - Gebührenerhebung für die Durchführung der Vereinbarung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 15/94
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Vorliegen einer Pflicht des Versicherten zur …
- BAG, 17.06.1992 - 2 AZR 23/92
Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich und Forderungsübergang
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90
Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen …
- LAG Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 14 TaBV 16/90
Arbeitnehmereigenschaft einer auszubildenden Rehabilitanden; Allgemeiner …
- BSG, 25.04.1991 - 12 RK 31/90
Verjährung bei der Beanstandung von Beiträgen
- BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73
Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- LSG Bayern, 05.06.2014 - L 9 AL 342/11
Für eine Diplom-Handelslehrerin mit Erster Staatsprüfung für das Lehramt an der …
- BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 49/84
Eintritt einer Sperrfrist - Lösung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - …
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 46/81
Sozialgerichtliches Berufungsurteil; Urteilsgründe; Zustellung des Urteils
- BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 27/79
Kurzarbeitergeld - Ausfallstunden - Entgeltminderung - Akkordleistung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - L 14 AL 94/10
Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 36/91
Bewilligung von Arbeitslosengeld für ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH - …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 63/89
Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes
- BSG, 11.12.1987 - 12 RK 40/85
Pflichtbeiträge - Leistungsort
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 17/86
Meldepflicht
- BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83
Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
- BFH, 04.03.1977 - VI R 213/75
Ein Unterhaltsgeld nach § 44 AFG ist auf die als Werbungskosten abziehbaren …
- LAG Hamm, 14.02.2000 - 17 Sa 1654/99
Vergütungsanspruch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ; Auslegung …
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 90/95
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
- BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 5/91
Individuelle Förderung der Ausbildung - Fehlende gesetzliche Ermächtigung - …
- BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90
Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 16/89
Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit - Verpflichtung zur Rücknahme …
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 46/84
- BGH, 14.02.1984 - VI ZR 160/82
Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 51/78
Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Beginn des Leistungsfalls durch …
- BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74
- LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 51/07
Erstattung von bezogenem Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber wegen fehlender …
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 1/89
Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung
- BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe
- BSG, 30.04.1979 - 8a RU 56/78
Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Entgangenes Arbeitseinkommen - Kurzarbeit
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14
Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 9/02
Anspruch auf höheres Krankengeld ; Zulässigkeit einer kombinierten …
- LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98
Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
- BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 127/87
Anzahl der Beschäftigten bei Gewährung von Kurzarbeitergeld
- BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83
Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen
- BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 21/82
Neubemessung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenhilfe - Dynamisierung - …
- BVerwG, 12.10.1982 - 1 C 57.76
Verbot der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - Beeinträchtigung der …
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
- BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 57/77
Zugrundelegung des bisherigen Arbeitsentgelts bei der Berechnung von …
- BVerwG, 12.01.1977 - 1 D 55.76
Disziplinarverfahren gegen einen Matrosen wegen der Dienstausführung unter …
- BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72
Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung - …
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 45/84
Mehrkostenzuschuß - Winterbauarbeit - Gewährung von Förderungsmitteln - Gewährung …
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 24/84
Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Ablehnung des Förderungsantrags - …
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82
Überbrückungsgeld - Seemannskasse - Vollendung des 55. Lebensjahres
- BSG, 14.06.1983 - 7 RAr 10/82
Bezug von Arbeitslosengeld - Anrechnung von Erwerbseinkommen - Erzielung nach …
- BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 14/82
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
- BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 20/80
- BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 19/80
- BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 62/78
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeldbezug
- BSG, 21.10.1980 - 3 RK 21/80
Krankenkasse - Einkommensgrenze - Befreiung
- BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79
Ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art - Übergangsversorgung - Altersgrenze - …
- BSG, 30.01.1973 - 7 RAr 29/72
Anordnungen des Verwaltungsrates in Bezug auf Unterhaltsleistung
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
- BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87
Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
- BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 112/87
Anspruch auf Kurzarbeitergeld - Anderweitige Halbtagsbeschäftigung - …
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 78/87
Berufung - Arbeitslosenhilfe - Zeitraum
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 4/86
Vorladung - Berechtigung der Bundesanstalt für Arbeit - Ärztliche Untersuchung
- BSG, 23.10.1987 - 12 RK 11/86
Pflichtgemäße Ermessensausübung - Persönliche Verhältnisse des …
- BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 100/85
Schlechtwettergeld - Ausfall von Arbeitsstunden - Übereinstimmung mit der …
- BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 69/85
Zum Leistungszweck des § 1 der Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im …
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 64/85
Teilnahme an einer Maßnahme - Maßnahmeträger - Verschulden - Abbruch einer …
- BSG, 27.11.1984 - 12 RK 18/82
Anwartschaft auf Ruhegehalt - Hinterbliebenenversorgung - Beamtenrecht - …
- BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 1/81
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung von Sonderzahlungen
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 69/79
Ermächtigung nach AFG § 39 - Versagung infolge der Mitwirkungspflicht - …
- BSG, 30.05.1978 - 7 RAr 32/77
Arbeitsangebot - Ablehnung - Wichtiger Grund
- BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74
Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
- BSG, 22.07.1993 - 11 BAr 5/92
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Kirchensteuerabzuges in der Arbeitsförderung …
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 15/90
Berufliche Ausbildung iS von Paragraph 40 Abs 1 AFG
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 113/87
Anspruch auf Kurzarbeitergeld
- BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 6/82
Einarbeitungszuschuß
- BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 31/82
Lösung des Arbeitsverhältnisses; Wochenarbeitszeit; Eintritt einer Sperrzeit; …
- BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 20/79
Wehrdienst - Unterbrechung des Wehrdienstes - Fünfjahresfrist - Frist - …
- BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 115/75
- BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74
Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 228/00
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 30.06.1997 - 10 RAr 4/95
Anspruch auf Konkursausfallgeld unter Berücksichtigung der Abgeltung für …
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 4/94
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Voraussetzungen für die …
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 118/87
Erforderliche Winterbauhalle als ausreichende Schutzvorkehrung gemäß § 78 Abs. 2 …
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 3/87
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit durch …
- BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 88/80
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 90/80
Schlechtwettergeld; Prozeßführungsbefugnis; Beiladung; Höhe des …
- BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 4/80
Gewährung von Kurzarbeitergeld - Kurzarbeitszeitraum
- BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
- BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 42/77
Anspruch gegen das Arbeitsamt auf Gewährung eines "Pendler"-Darlehens für den …
- BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73
Pflicht zur Rückzahlung einer gewährten Zuwendung - Auslegung des Begriffes …
- LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 127/98
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Durchschnittlich erzieltes …
- BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 70/93
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die damit verbundene …
- BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 45/86
Zumutbare Arbeitszeit - Seelische Störungen - Verfügbarkeit für …
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 23/80
Unbeschränkte befristete Arbeitserlaubnis - Widerspruchsverfahren - Ablehnung …
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 84/80
Unterhaltsgeld - Bemessungszeitraum - Arbeitsentgelt - Bildungsmaßnahme
- BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 31/78
Einbeziehung der Prüfung in eine Bildungsmaßnahme
- BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 4/78
Kurzarbeitergeld - Notwendigkeit der Beiladung - Beiladung des …
- BSG, 02.05.1979 - 2 RU 103/78
Kein Eigenanteil des Verletzten bei Gewährung einer Studiumsbeihilfe nach dem …
- BSG, 04.11.1975 - 7 RAr 43/74
- BSG, 26.08.1975 - 7 RAr 72/73
Lehrverhältnis bei den Eltern
- SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06
Träger der Rentenversicherung als zuständiger Entscheidungsträger über die …
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 84/88
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 21.87
Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gewährung eines Studiendarlehens
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 102/88
Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe …
- BSG, 27.11.1984 - 12 RK 10/84
Nichtgeistliche Bedienstete - Öffentlich-rechtliche Körperschaft - …
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 50/82
Investitionskostenzuschüsse - Rückforderung - Winterbauschutzhalle - …
- BSG, 26.05.1983 - 8 RK 40/82
- BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 25/82
- BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 16/82
- BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 61/81
Bemessung des Arbeitslosengeldes; Maßgebliches Arbeitsentgelt; Geförderte …
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 62/79
Berechnung des Arbeitslosengeldes - Leistungsminderung - Bemessungszeitraum - …
- BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 17/79
Betrieb des Baugewerbes - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Baugewerbe …
- BSG, 15.02.1979 - 5 RJ 12/77
Beamter - Ruhegeldanspruch - Arbeitsbereitschaft - Erfolgloser Rentenantrag
- BFH, 04.03.1977 - VI R 168/75
Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz mindert nicht die als …
- BSG, 26.08.1975 - 7 RAr 6/74
Die Förderung der beruflichen Fortbildung von Ordensmitgliedern ist iS des AFG § …
- BSG, 17.12.1974 - 7 RAr 17/73
Förderungsfähigkeit Selbständiger - Arbeitsmarkt - Beziehung zur Lage und …
- BSG, 26.09.1972 - 12 RJ 370/71
Männlicher Versicherter - Erwerbsfähigkeit - Beurteilung - Sitzende Tätigkeiten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2009 - L 2 AL 45/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 246/00
- LSG Bayern, 23.04.2002 - L 10 AL 333/98
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Erstattung zu Unrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - PB 15 S 144/97
Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Einstellungen gemäß BPersVG §§ 75, 77
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 38/86
Wichtiger Grund - Ausscheiden eines älteren Arbeitnehmers - Personalabbau - …
- BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 16/85
Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit - Lösung …
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 8/84
- BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 38/83
Verfügbarkeit von Heimarbeitern - Arbeitslosenhilfe - Geltung einer …
- BSG, 26.05.1983 - 8 RK 34/82
- BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 92/80
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 37/80
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 76/79
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 34/79
Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
- BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 3/79
Ausbildungsbeginn - Beginn der Schulausbildung - Ausbildungsabschnitt
- BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 43/78
Nichtbeachten eines Vermittlungswunsches - wichtiger Grund für Ablehnung eines …
- BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76
Erstattung eines gegenüber Arbeitnehmern gewährten Wintergeldes - Einhaltung der …
- BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 88/74
Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie - Voraussetzungen für die …
- LSG Hessen, 13.08.1975 - L 3 U 357/74
Verletztengeld; Arbeitslosmeldung
- BSG, 13.02.1975 - 3 RK 64/73
Mutterschaftsgeld - Vorversicherungszeit - Versicherung im Inland - Vertriebener
- BSG, 29.05.1973 - 2 RU 97/71
Kein Unfallversicherungsschutz des Beziehers einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf …
- LSG Bayern, 11.10.2001 - L 10 AL 406/00
- FG Münster, 28.04.1998 - 6 K 4223/97
- SG Koblenz, 07.12.1995 - S 1 Ar 519/95
Erstattung des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes ; Beendigung eines …
- BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 376/94
- BSG, 15.12.1988 - 11a RA 82/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 11/82
- BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 38/82
- BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 49/82
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit für Arbeitslosengeld - Nichtannahme einer Arbeit - …
- BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 10/81
Arbeitsausfall - Anzeige des Arbeitsausfalles - Entziehung der Bewilligung von …
- BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 65/79
Anspruch des Klägers auf Unterhaltsgeld nach AFG § 44 Abs 2a ist unstreitig - …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 38/79
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 45/78
Arbeitslosigkeit - Nahtlosigkeitsfälle - Arbeitslosengeld - Bemessung
- BSG, 08.02.1979 - 7 BAr 83/78
Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - …
- BSG, 14.11.1978 - 7 RAr 58/77
Zweckmäßigkeit der Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme iSv AFG § 36
- BSG, 29.07.1976 - 4 RJ 199/74
Einjährige Arbeitslosigkeit - Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - …
- BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 20/74
- BSG, 06.05.1975 - 7 RAr 46/73
Förderbarkeit von Teilnehmern und Trägern von Maßnahmen beruflicher Bildung
- SG Duisburg, 05.04.2005 - S 7 (27) KR 48/02
Krankenversicherung
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 157/84
- BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 32/82
- BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 12/82
- BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 13/82
- BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 19/82
- BSG, 26.10.1982 - 3 RK 55/81
Pflichtmitgliedschaft in gesetzlicher Krankenversicherung auf Grund des Bezuges …
- BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 94/80
- BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 63/81
Pfändung von Arbeitslosenhilfe; Umfang des Pfandrechts; Fällig werdende Beträge
- BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 43/79
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 87/78
- BSG, 05.12.1978 - 12 RAr 48/77
- BSG, 22.02.1974 - 3 RK 4/72
Grundlohn - Berechnung - Schlechtwettergeld - Lohnperiode
- BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 3/71
Arbeitsloser - Ehegatte - Gemeinsames Kind - Überwiegendes Unterhalten eines …
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 85/84
- OVG Bremen, 05.03.1985 - PV-B 7/84
Personalvertretungsrechtliche Stellung von Umschülern in der …
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 69/80
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 1/80
Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer zweiten …
- LSG Bayern, 17.04.1980 - L 9 Al 167/78
Vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ; …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 89/78
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 58/78
- BSG, 14.11.1978 - 12 RAr 29/77
- VG Berlin, 31.01.1977 - VI A 99.76
Anspruch auf elternunabhängige Förderung nach dem …
- BSG, 12.11.1975 - 3 RK 34/74
- BSG, 21.05.1974 - 7 RAr 14/72
- BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 147/74
- BSG, 03.06.1975 - 7 RAr 90/73
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 82/80
- BSG, 23.06.1981 - 7 BAr 2/81