Rechtsprechung zu Art. 199 EG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
3
EuG, 02.05.2000 - T-17/00
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rechtsakt des Parlaments - Immunität der Mitglieder des Parlaments - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Zulässigkeit - Fumus boni juris - Dringlichkeit - Interessenabwägung
1. Der Vollzug der Artikel 1 und 2 des Beschlusses des Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen wird ausgesetzt, soweit sie die Antragsteller zur Zusammenarbeit mit demEuropäischen Amt für Betrugsbekämpfung und zu Mitteilungen an den Präsidenten des Parlaments oder an das Amt verpflichten.
2. Bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage wird das Parlament die Antragsteller unverzüglich über bevorstehende Maßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung gegen sie informieren und den Bediensteten dieses Amtes nur mit Zustimmung der Antragsteller Zugang zu deren Räumen gewähren.
3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
von
3
EuG, 26.02.2002 - T-17/00
Handlung des Parlaments - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Immunität der Mitglieder des Parlaments - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Untersuchungsbefugnis
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten im Hauptverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
von
3
EuG, 02.10.2001 - T-222/99
Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung - Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Zulässigkeit - Einrede der Rechtswidrigkeit - Gleichbehandlung - Wahrung der Grundrechte - Demokratieprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Vereinigungsfreiheit - Vertrauensschutz - Parlamentarische Traditionen der Mitgliedstaaten - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verfahrensmissbrauch