Rechtsprechung zu § 31 ZPO
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BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

Art. 15 Abs. 2 EuGVVO ist nicht anwendbar, wenn die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung bereits vor Einreichung der Klage auf gelöst worden ist.

EuGVVO Art. 15 Abs. 2

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BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 10.05

Gründe: I. Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks H. straße 2 in K.

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