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AG Dinslaken, 01.07.2017 - 30 C 337/16 |
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Volltextveröffentlichung
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- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09
Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung
Auszug aus AG Dinslaken, 01.07.2017 - 30 C 337/16
Die Einholung einer Deckungsschutzzusage für das Klageverfahren ist im Verhältnis zur außergerichtlichen Vertretung des Klägers eine eigenständige Angelegenheit (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. Februar 2011 - 1-24 U 112/09 -, Rn. 53, juris). - BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
Auszug aus AG Dinslaken, 01.07.2017 - 30 C 337/16
Eine Zurechnungszusammenhang zur Betriebsgefahr des KfZ ist nämlich auch dann gegeben, wenn die Gefahr sich aus dem Be- oder Entladen (auch mittels Kranvorrichtungen o.ä.) des als Transportmittel genutzten Kfz ergibt (Vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 1988 - VI ZR 346/87 -, BGHZ 105, 65-71, juris Rn. 6).