Rechtsprechung
| AG Dinslaken, 20.03.2024 - 30 C 5/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 U 25/15
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erlass eines …
Auszug aus AG Dinslaken, 20.03.2024 - 30 C 5/24
nicht den Erlass eines (Teil-) Anerkenntnisurteils, bindet aber den Beklagten (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.09.2015, Az. 2 U 25/15; Rüfner, in: beckonline.