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   AG Dortmund, 23.02.2012 - 431 C 10163/11   

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AG Dortmund, 23.02.2012 - 431 C 10163/11 (https://dejure.org/2012,2054)
AG Dortmund, Entscheidung vom 23.02.2012 - 431 C 10163/11 (https://dejure.org/2012,2054)
AG Dortmund, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - 431 C 10163/11 (https://dejure.org/2012,2054)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Befangenheit eines Richters wegen Nichtzustellung einer unzulässigen Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1975 - IV 1591/74
    Auszug aus AG Dortmund, 23.02.2012 - 431 C 10163/11
    Einer vorherigen Übersendung der dienstlichen Äußerung bedarf es dann nicht, wenn sie zur Sachverhaltsfeststellung im Ablehnungsverfahren nicht erforderlich ist (VGH Mannheim NJW 1975, 1048, Smid in: Musielak, ZPO, § 45 Rdn. 9).
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