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| AG Frankfurt/Oder, 03.12.2019 - 412 Cs 166/19 |
Zitiervorschläge
AG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - 412 Cs 166/19 (https://dejure.org/2019,52249)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Strafbefehl, Ermittlungsverfahren, Vernehmung, Anspruch auf rechtliches Gehör
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- strafrechtsiegen.de
Ermittlungsverfahren Nichtanhörung des Angeschuldigten - Strafbefehl - Ablehnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren: Dann gibt es keinen Strafbefehl
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Kehl, 23.08.2018 - 2 Cs 504 Js 5348/18
Strafbefehl trotz unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten im …
Auszug aus AG Frankfurt/Oder, 03.12.2019 - 412 Cs 166/19
Denn der Beschuldigte müsste den Einspruch erst einmal in zulässigerweise einlegen, um erstmals in der Sache Gehör zu finden, und zur Vermeidung der Verwerfung seines Einspruchs an der Hauptverhandlung teilnehmen; beides ist, wie die gerichtliche Praxis zeigt, nicht ohne Weiteres und erst recht nicht bei, wie hier, ausländischen Beschuldigten zu erwarten (vergleiche dazu Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 23.08.2018, 2 Cs 504 Js 5348/18, Randnummer 6, zitiert nach juris), insbesondere nicht bei, wie hier, Asylsuchenden aus dem Iran, bei denen erfahrungsgemäß eine Verfolgung im Herkunftsland in Ansehung der (allgemeinkundigen) dortigen Verhältnisse, auch mit Folgen für die psychische Verfassung dieses Personenkreises, durchaus geschehen sein kann.
- OLG Celle, 10.02.2023 - 2 Ws 336/22
Rechtliches Gehör; Eröffnung; Sicherungsverfahren; Vernehmung; Auswirkungen des …
Vor Erlass eines Strafbefehls sei das Gericht berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet, auf eine ungeschmälerte Wahrung aller Beschuldigtenrechte hinzuwirken (AG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 412 Cs 166/19 -, Rn. 9, 11, juris).