Volltextveröffentlichungen (2)

• captain-huk.de

  Gericht sieht das Ende der Verweisungsmöglichkeit bei fiktiver Abrechnung bei der Klageerhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• LG Berlin, 18.07.2011 - 43 S 41/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an eine Verweisung auf eine …

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  Ein solcher Verweis müsse zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Geschädigte seine Dispositionsentscheidung noch nicht getroffen habe, ob und wie er die Schadensbehebung durchführt (LG Berlin 43 S 41/11).

  Das Gericht argumentiert, dem Geschädigten müsse vorgeworfen werden können, "zum Zeitpunkt seiner Disposition schuldhaft von unzutreffenden Grundlagen, hier insbesondere zur Höhe der Reparaturkosten, ausgegangen zu sein" (LG Berlin 43 S 41/11).

• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  Allerdings ist Hintergrund der Notwendigkeit des Verweis nicht allein die Kenntnis über eine billigere Alternative, sondern vor allem die Vergleichbarkeit der Qualität (vgl. exemplarisch BGH NJW 2010, 2118 m.w.N.).
• BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93

  Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Auskunftserteilung für die Zahlungsklage kein erledigendes Ereignis darstellt (vgl. BGH NJW 1994, 2895).

 
• OLG Hamm, 09.09.2008 - 9 U 73/08

  Abschleppen; Betrieb; Unfall

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  Daher gelten grundsätzlich die gleichen Grundsätze für die Abrechnung nach tatsächlicher Reparatur wie bei fiktiver Abrechnung (BGH 154, 397?f; BGH NJW-RR 09, 1031 m.w.N.).
• LG Krefeld, 18.03.2010 - 3 S 30/09

  Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten entsprechend einem …

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  Auch das LG Krefeld scheint davon auszugehen, dass der Verweis vor der Dispositionsentscheidung des Geschädigten erfolgen muss (LG Krefeld 3 S 30/09).
• LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Zugrundelegung der Stundensätze …

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  Auch das LG Hechingen tendiert in diese Richtung, wenn es schreibt, "die "Porsche-Entscheidung des BGH [...] schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen" (LG Hechingen 3 S 11/08).
• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  Der Geschädigte tut im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 II 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat" (BGH NJW 2010, 606 ff.).
• OLG Braunschweig, 27.07.2010 - 7 U 51/08

  Verweis eines Versicherers auf eine gleichwertige, kostengünstigere Reparatur …

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  Nur "in diesem Fall kann er sich darauf berufen, er habe auf die Richtigkeit des zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens vertraut" (OLG Braunschweig 7 U 51/08).
• LG Hamburg, 17.04.2012 - 302 S 84/11

  Auszug aus AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12

  Die Ermittlung der für diese Reparatur anfallenden Kosten kann mangels ihrer Durchführung jederzeit, auch noch im Prozess erfolgen." (LG Hamburg 302 S 84/11).