Auszug aus AG Köln, 16.12.2020 - 118 C 548/19

Diese zielt in erster Linie darauf ab, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, um sich auf eine ihm mitgeteilte Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen, auf das ihn der Versicherer nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen hat (LG Köln, Urteil vom 30.10.2019 - 23 O 122/19).

Dass dies der Fall ist, ergibt sich bereits daraus, dass der Versicherer die Prämienanpassung vorgenommen hat (…vergleiche OLG Celle aaO; LG Köln, Urteil vom 30.10.2019 - 23 O 122/19).

Unterliegt die Unabhängigkeit des Treuhänders keiner gesonderten Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte, so kann dessen Namhaftmachung kein Wirksamkeitserfordernis für die Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG darstellen (LG Köln, Urteil vom 30.10.2019 - 23 O 122/19).

Auszug aus AG Köln, 16.12.2020 - 118 C 548/19

Jedenfalls aber ist der Rechtsauffassung des Klägers durch die Entscheidung des BGH vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17) der Boden entzogen.

Auszug aus AG Köln, 16.12.2020 - 118 C 548/19

An die Mitteilung der für die Beitragsanpassung maßgeblichen Gründe sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018 - 8 U 57/18, VersR 2018, 1179).