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   AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12   

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https://dejure.org/2012,98606
AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12 (https://dejure.org/2012,98606)
AG Köln, Entscheidung vom 17.09.2012 - 523 Ds 86/12 (https://dejure.org/2012,98606)
AG Köln, Entscheidung vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/12 (https://dejure.org/2012,98606)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Auszug aus AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12
    Das Bundesverfassungsgericht hat der durch die Schrecken der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft geprägten Identität der Bundesrepublik Deutschland eine so große Bedeutung beigemessen, dass es hieraus besondere Grenzen für die Meinungsfreiheit abgeleitet hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.11.2009, 1 BvR 2150/08 -, Bundesverfassungsgericht Entscheidung 300, 329).
  • BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

    Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

    Auszug aus AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12
    Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 05.12.2008, 1 BvR 1318/07, zitiert nach Juris mit zahlreichen anderen Rechtsprechungsnachweisen des Bundesverfassungsgerichts).
  • BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den

    Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/12, 121 Js 769/11 -, das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 - 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 - III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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