Rechtsprechung
| AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18 |
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Volltextveröffentlichung
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- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Auszug aus AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
Dementsprechend bejaht der saarländische VGH das Recht auf die Herausgabe einer lesbaren Falldatei - digitale Messdatei mit Token-Datei und Passwort sowie der Statistikdatei (gesamte Messreihe) - (SaarlVerfGH, NZV 2018, 275). - LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
Auszug aus AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
Auch das Landgericht Trier (Beschluss vom 14.09.2017, 1 Qs 46/17) bejaht den Anspruch auf Herausgabe der Messdaten, weil dem Betroffenen die Überprüfung zur Vermeidung eines später nicht mehr zu beseitigenden rechtswidrigen Verstandes zu ermöglichen ist. - LG Konstanz, 18.09.2018 - 4 Qs 57/18
Herausgabe Messserie des Messtags an gerichtlich bestellten Sachverständigen
Auszug aus AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
Im gleichen Sinne ist die Entscheidung des Landgerichts Konstanz (4 Qs 57/18 ) zu verstehen, auch wenn dieses sich konkret zunächst nur mit dem Herausgabeverlangen des gerichtlichen Gutachters zu befassen hatte.