Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Absehen von Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrverbot bei Ersttäter 1 Jahr und 10 Monate nach der Tat nicht mehr erforderlich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Soweit bzgl. des Themas "Rohmessdaten" unter Einreichung des "Handouts" Bl. 145 ff. d.A., welches ebenfalls Gegenstand der Hauptverhandlung war, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - abgestellt wird, ist nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass diese, sich auf eine Messung mit dem Gerät TraffiStar S 350, bei welcher gar keine Datenabgespeichert werden, beziehende Rechtsprechung schon deshalb nicht auf hiesige mit Vitronic Poliscan FM1 erfolgte Messung übertragbar, weil hier nun einmal -wenn auch nur 5 - Rohmessdaten gespeichert sind.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Sowohl das hiesige Oberlandesgericht Koblenz als auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 15.01.2020 -VGH B 19/19 - lassen deutlich erkennen, dass an der Rechtsfigur desstandardisierten Messverfahrens zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung weiterhin festzuhalten ist und sich das Recht der Ordnungswidrigkeiten sowie das allgemeine Strafrecht in wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden und Vereinfachungen im Ordnungswidrigkeitenrecht daher nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, auch wenn die Vereinfachungen des Bußgeldverfahrens Vorschriften betreffen, die dem Schutz des Betroffenendienen.
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Auch die Berücksichtigung der zuletzt ergangenen Entscheidung des BVerfG vom12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 führt hier zu keinem anderen Ergebnis: so hat das BVerfG gerade nicht die vereinfachten Verfahrensgrundsätze, die bei einemstandardisierten Messverfahren gelten, in Zweifel gezogen oder abgelehnt sondern vielmehr deutlich gemacht, dass Beweis-/Herausgabe-/erweiterten Akteneinsichtsanträgen nur dann zu stattzugeben ist, wenn sie einen konkreten Bezug zur streitgegenständlichen Messung bzw. eine Auswirkung auf die konkrete Messung haben.

 
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass aufgestellte Verkehrsschilder von Verkehrsteilnehmern auch wahrgenommen werden (BGHSt 43, 241, 250 f.).
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

  Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Auch besteht kein Verwertungsverbot, weil es technisch ggf. möglich wäre, mehr als die ei Vitronic Poliscan FM1gespeicherten 5 Messdaten zu speichern, diese Möglichkeit vom Hersteller bislang jedoch nicht genutzt/angewendet wird (dazu i. Erg. schon OLG Köln, B.v. 27.09.2019 -111-1 RBs 339/19 - juris).
• OLG Koblenz, 22.03.2017 - 1 OWi 4 SsRs 21/17

  Geschwindigkeitsmessung, PoliscanSpeed, Verteidigungsvorbringen

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Es handelt sich hierbei um ein von der PTB geprüftes und zugelassenes, standardisiertes Messgerät (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.01.2017, 1 OWi 4 SsRs 129/17; Beschluss vom22.03.2017, 1 OWi 4 SsRs 21/17).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010, IV-5 Ss (OWi) 206/09; (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.01.2017, 1 OWi 4 SsRs 129/17; Beschluss vom 22.03.2017, OWi 4 SsRs21/17), so dass der konkrete Messvorgang einer sachverständigen Begutachtung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung unterzogen werden muss.
• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010, IV-5 Ss (OWi) 206/09; (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.01.2017, 1 OWi 4 SsRs 129/17; Beschluss vom 22.03.2017, OWi 4 SsRs21/17), so dass der konkrete Messvorgang einer sachverständigen Begutachtung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung unterzogen werden muss.
• OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer …

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Der Nachweis der Wahrnehmung des die Geschwindigkeitbeschränkenden Verkehrszeichens im Einzelnen ist nur dann zu erbringen, wenn der Betroffene eine Kenntnis der Beschränkung bestreitet - was hier nicht explizit erfolgt ist - oder besondere Umstände des Einzelfalles Anlass an Zweifeln geben (OLG Koblenz, B. v. 17.10.2012, 2 SsBs 76/12 - juris).
• OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgerätes führe auch nicht dazu, dass aufgrund dieses Umstandes nicht mehr von einem standardisierten Verfahren auf zugehen wäre (OLG Koblenz, B. v. 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18 - juris).