Rechtsprechung
AG Wiesloch, 23.04.2010 - 5 C 19/09 |
Verfahrensgang
- AG Wiesloch, 23.04.2010 - 5 C 19/09
- LG Karlsruhe, 10.05.2011 - 11 S 86/10
Wird zitiert von ... (3)
- VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 3 K 10.1234
Abgrenzung Jugendhilfe zur Sozialhilfe; Unterbringung einer behinderten Mutter …
Gegenteiliges kann dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2009 5 C 19/09 (BVerwGE 135, 159 ff.); auf das sich die Beklagte bezieht, nicht entnommen werden.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. das bereits benannte Urteil vom 22.10.2009, a.a.O., RdNr. 11 der Entscheidungsgründe) ist dies auch dann der Fall, wenn der Elternteil gerade aufgrund einer geistigen Behinderung mit der Pflege und Erziehung des Kindes überfordert ist und deshalb dieser Form der Unterstützung bedarf (vgl. dazu auch OVG NRW vom 14.8.2008 12 A 510/08, juris).
Ob dann nach der Kollisionsregelung in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII wegen teilweiser Leistungsidentität bezüglich des Unterhalts der Kindsmutter (die kein "junger Mensch" im Sinne des § 19 Abs. 4 Satz 2, § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII mehr ist) insoweit Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII vorrangig ist (…bejahend: Kunkel, a.a.O., RdNr. 19 zu § 19; verneinend wohl: BVerwG vom 22.10.2009, a.a.O., RdNr. 22), bedarf vorliegend keiner Entscheidung; denn im Streit steht ausschließlich die Hilfe, die der Deckung des Bedarfs des Kindes (…als Leistungsadressat [zu diesem Begriff: Kunkel, a.a.O., RdNr. 8 zu § 8]) dient.
- LG Karlsruhe, 10.05.2011 - 11 S 86/10
Wohnungseigentumssache: Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei …
Auf die Berufung des Beklagten wird das Anerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 23.04.2010 - Az. 5 C 19/09 WEG - aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen.Unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Wiesloch vom 23. April 2010 - 5 C 19/09 - wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
- BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 19.09
Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; …
Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2010-12-09, 5 C 19/09, das vollständig dokumentiert ist.