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AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22 |
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AGH Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. April 2023 - 2 AGH 4/22 (https://dejure.org/2023,37364)
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Volltextveröffentlichung
- BRAK-Mitteilungen
Vergütungsansprüche des Kanzleiabwicklers
Verfahrensgang
- AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22
- BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 38/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17
Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines …
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22
Es handelt sich bei Rechtsstreitigkeiten um die Bestellung eines Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei nach § 55 BRAO um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 112a I BRAO ( Weyland , BRAO, Kommentar, 10. Aufl., § 112a BRAO Rn. 24 unter Hinweis auf BGH, Beschl. v. 12.2.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17, BeckRS 2018, 2363 Rn. 14;… Kilian/Koch , Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., 436). - BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02
Vergütungsanspruch des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei; Entnahme von …
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22
Was als angemessene Vergütung anzusehen ist, ergibt sich nicht aus dem Gesetz, folgt aber in erster Linie aus dem Zeitaufwand sowie der beruflichen Erfahrung und Stellung des Abwicklers und schließlich aus der Schwierigkeit und der Dauer der Vertretung (BGH, Beschl. v. 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02, NJW 2004, 52, 53). - BGH, 28.05.2021 - AnwZ (Brfg) 52/19
Bemessung der angemessenen Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines …
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22
Der BGH hat in einer Entscheidung, der sich der Senat anschließt (BGH, Urt. v. 28.5.2021 - AnwZ (Brfg) 52/19 Rn. 24) die Auffassung vertreten, dass sich Vergütungen nach tatsächlichem Zeitaufwand bei überschaubaren und kurzfristigen Vertretungszeiträumen, die zeit- und detailgenau abgerechnet werden können, anbieten.
- AGH Bayern, 16.05.2002 - BayAGH I - 24/01
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verjährung von Vergütungsansprüchen
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22
Danach können sich am Zeitaufwand orientierte Pauschalen am Maßstab monatlicher Gesamtvergütungen ausrichten (Bayerischer AGH, Beschl. v. 16.5.2002, BRAK-Mitt. 2004, 134 ). - BGH, 10.09.2020 - AnwZ (Brfg) 21/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22
Diese Entscheidung wurde rechtskräftig, nachdem ein Antrag des Kl. auf Zulassung der Berufung durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss v. 10.9.2020 verworfen wurde (BGH, Beschl. v. 10.9.2020 - AnwZ (Brfg) 21/20). - AGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 AGH 9/20
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 2 AGH 4/22
Das Hauptsacheverfahren des Kl. (Az. 2 AGH 9/20) erledigte sich durch Klagerücknahme mit Beschluss v. 10.3.2021.