Rechtsprechung
| BAG, 08.11.1973 - 2 AZR 570/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besatzungsmitglied - Fristlose Kündigung - Flaggenwechsel - Abwicklung des Heuerverhältnisses - Rechtsmißbrauch - Zahlung einer Monatsheuer
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 25.08.1972 - 1 Sa 50/72
- BAG, 08.11.1973 - 2 AZR 570/72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.11.1960 - 3 AZR 480/58
Kündigung - Bestandsschutz - Schadensersatzpflicht
Auszug aus BAG, 08.11.1973 - 2 AZR 570/72
b) Auf der anderen Seite muß gerade im vorliegenden Zusammenhang beachtet werden, daß das Recht zur Kündigung allgemein durch das Verbot mißbräuchlicher Rechtsausübung begrenzt wird., (vgl. BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung). - BAG, 30.07.1964 - 2 AZR 482/63
Vernommene Zeugen - Nochmalige Vernehmung - Mißbrauch des Zeugniszwangs
Auszug aus BAG, 08.11.1973 - 2 AZR 570/72
Da im Revisionsverfahren auch vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind (vgl. § 557 ZPO in Verbindung mit § 72 Abs. 3 ArbGG), ist einer Revision durch Versäumnis-Urteil nach § 331 Abs. 2 ZPO stattzugeben, wenn der Revisionsbeklagte nicht vertreten ist und die Revisionsbegründving den Revisionsantrag sachlich rechtfertigt (vgl. BGHZ 37» 79 ff» [81-82] und BAG AP Nr. 1 zu § 398 ZPO).