Rechtsprechung
| BAG, 10.02.1972 - 5 AZR 393/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lohnfortzahlungsanspruch - Aufrechnung - Cessio legis - Abtretung - Krankenkasse
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 24.08.1971 - 3 Sa 530/71
- BAG, 10.02.1972 - 5 AZR 393/71
Papierfundstellen
- DB 1972, 782
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 16.02.1971 - 1 AZR 315/70
Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 10.02.1972 - 5 AZR 393/71
Hit der Lohneinbehaltung für Januar 1971 ist allen falls, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend darlegt, ein Restlohnanspruch für Januar 1971 des W gegen die Beklagte nicht erfüllt worden« Wenn die Klägerin nunmehr Leistungen an ihr Mitglied W erbracht hat, so ist deshalb jedenfalls ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 182 Abs= 7 RVO nicht eingetreten« Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der Übergang eines "normalen" Lohnanspruchs dem Sinn und Zweck des § 182 Abs« 7 RVO widersprechen würde« Denn § 182 Abs« 7 RVO korrespondiert mit dem Lohnfortzahlungsgesetz; Sinn und Zweck des Lohnfortzahlungsgesetzes ist aber, den Arbeiter" - wie schon das Arbeiterkrankheitsgesetz - im Krankheitsfall xvirtschaftlich sicherzustellen (vgl« BAG - Urteil vom 16« Februar 1971 - 1 AZR 315/70 - zur Veröffentlichung in AP vorgesehen)« Die Wortinterpretation des § 182 Abs« 7 RVO wird also auch durch die Betrachtung nach dem Gesetzeszweck gestützt«.
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 164/14
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung (hier: transanale Resektion der …
Allerdings kann bei Rückgabe eines bereits getilgten Schuldbetrages entweder die Schuld bei entsprechendem Parteiwillen wieder aufleben (BAG, Urteil vom 10. Februar 1972 - 5 AZR 393/71 -, Rn. 29, juris) oder neu begründet werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2007 - L 30 AL 34/04 - Kerwer a.a.O.;… Fetzer, a.a.O. Vorbemerkung vor § 362ff, Rd. 9; jeweils m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04
Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
Ist die Einhaltung einer nötigen Form nicht erforderlich (vgl. hierzu BGH v. 29. September 1967 - V ZR 40/66 - BGHZ 48, 303), kann dies grundsätzlich auch konkludent durch Rückgabe des gezahlten Schuldbetrags erfolgen (BAG v. 10.Februar 1972 - 5 AZR 393/71 - DB 1972, 782 sowie USK 7221;… Wenzel a.a.O.).