Rechtsprechung
| BDH, 23.09.1958 - I DB 26/58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDiszG, 20.06.1958 - XI VL 35/57
- BDH, 23.09.1958 - I DB 26/58
- BDH, 23.09.1958 - I DB 26.58
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 06.02.1959 - W DB 2.59
Rechtsmittel
Zudem läßt sich in der neueren Kostenrechtsgesetzgebung die Entwicklung erkennen, die oberen Bundesgerichte von Beschwerden in Kostensachen überhaupt freizustellen (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 3 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen; § 128 Abs. 3 Satz 3 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung; § 12 Abs. 2 Satz 3 Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten; s. auch Beschluß des BDH vom 23.9.1958 - I DB 26/58). - BVerwG, 09.03.1962 - BDH I D 7.61
Anspruch eines Gutachters auf Entschädigung für die Erstattung eines Gutachtens …
Auszugehen ist von dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26. Juli 1957 (BGBl I 861, 902 - ZuSEG), das auch im Disziplinarverfahren Anwendung findet (Beschluß 23. September 1958 - I DB 26/58).