Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.
Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- UmweltROVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20
BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam
- StrafRLG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21vor 2 Jahren
Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe
- StrafRBGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22vor 1 Jahr
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- FamROLG Frankfurt, 03.04.2024 - 7 UF 46/23
Umgangsrecht - Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Bei unerlaubten Sportwetten verwettete Einsätze können zurückverlangt werden
- SozR SteuerRBSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- PatentR GesundheitsREuGH, 18.10.2011 - C-34/10vor 12 Jahren
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung au...
- MietRAG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
- OWi VerkehrsRAG Dortmund, 11.04.2024 - 729 OWi 27/24
KCanG, Drogenfahrt, THC-Wert im Blut, Grenzwert
- StrafprozessR InternetEuGH, 30.04.2024 - C-670/22
M.N. (EncroChat) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/41/EU - Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen - Erlangung von Beweismitteln, di...
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- SteuerR KommunalROVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
- UrhR Datenschutz InternetEuGH, 30.04.2024 - C-470/21
La Quadrature du Net u.a. () und lutte contre la contrefaçon) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - R...
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- DatenschutzBGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Kopie der personenbezogenen Daten
- ArbRArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23
Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
- GesellRBGH, 12.05.1954 - II ZR 167/53vor 70 Jahren
nicht mehr angemeldete GmbH - "faktische Gesellschaft", Ausschluß grundsätzlich auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), Ausschluß auch im Falle einer Gründergesellschaft (Verkehrsschutz a...
- KaufR ImmobilienRBGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
- GesundheitsRBGH, 04.04.2024 - III ZR 38/23
Rückzahlung des Honorars für Cyberknife-Behandlung; Verstoß gegen GOÄ
- WahlR StrafRVG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21vor 2 Jahren
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- StrafRBGH, 26.04.1960 - 5 StR 77/60vor 64 Jahren
Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-300/21vor 1 Jahr
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
- AuslieferungsRBVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83vor 41 Jahren
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren
- OWi VerkehrsROLG Hamm, 28.03.2024 - 5 ORbs 35/24
Fahrverbot, Absehen, grober Verstoß, notstandsähnliche Handlung, Blasendruck, Notdurft auf der Autobahn
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- ZivilR VerkehrsRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- ArbRBAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
- StrafR
- Staatshaftung VölkerRIGH, 03.02.2012 - 143vor 12 Jahren
Deutschland muss keine Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zahlen
- MietR
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- ÖffR ZivilREuGH - C-440/23 (anhängig)
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- StrafR ÄußerungsRBVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Hausfriedensbruch
- PolRBVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- ÄußerungsREGMR, 24.06.2004 - 59320/00vor 19 Jahren
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 3 Sa 33/22
Auskunftsanspruch - Geldentschädigung - immaterieller Schaden - Persönlichkeitsrecht - personenbezogene Daten
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 12.01.2024 - 9 Sa 16/23
Ausbildungsverhältnis - Probezeit - Kündigung - Benachteiligung wegen Behinderung
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- ArbRLAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 8 Sa 344/22
Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- ÄußerungsRBVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- StrafRKG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23
Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung jedoch wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben
- SozRLSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22vor 1 Jahr
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Lehrer
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 70 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- ZivilR
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 11 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- VerkehrsR OWiOLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 1 ORbs 33 Ss 151/23vor 1 Jahr
Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt
- StrafRBGH, 22.06.2011 - 5 StR 202/11vor 12 Jahren
Notwehr (Absichtsprovokation; Einschränkung des Notwehrrechts); Körperverletzung mit Todesfolge; Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsgedanke; Schwere der Schuld; Ausnahmecharakter)
- öff. DienstROVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2022 - 10 S 43.21vor 1 Jahr
Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Beförderungsgleiche Maßnahme; Besoldungsgruppe A 12; Bundespolizei; Richtlinien des BMI über die Beförderung der Beamtinnen und Beamten im Bundesgrenzschutz vom...
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- MietRBGH - VIII ZR 184/23 (anhängig)
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
- WaffenROVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- Datenschutz GesundheitsREuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
- ParlamentsR/
ParteienR PolRVG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21vor 2 JahrenBundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- ArbRVG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22vor 1 Jahr
Bahnreisezeiten eines Arbeitnehmers bei der regelmäßigen Überführung von Neufahrzeugen durch eine Spedition
- SchadensR VerkehrsROLG Celle, 11.10.2023 - 14 U 157/22
Kind; Unfall; Fahrzeug; Straßenverkehr; Radfahrer; Zebrastreifen; Schmerzensgeld; Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Pkw und einem 12-jährigen Rad fahrenden Kind au...
- MietRLG Berlin, 20.02.2015 - 63 S 202/14vor 9 Jahren
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit einer Betriebskostennachforderung; Bildung von Abrechnungseinheiten bei der Betriebskostenabrechnung
- SozRBSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 Rvor 1 Jahr
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrerin an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- ZivilVerfR GebührenOLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24
Prozeßbevollmächtigter, Dokumentenpauschale, Sofortige Beschwerde, Nichtabhilfeentscheidung, Erstattungsfähige, Kostenrechtliche, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Gegenstandswert des Beschwerdeverfahr...
- ArbREuGH, 10.09.2015 - C-266/14vor 8 Jahren
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar
- MietR AGBBGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22
Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!
- SozRBSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R
Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte in dem in § 67 Absatz 1 SGB II genannten Zeitraum in eine teurere Wohnung außerhalb des Zustä...
- StaatsorgR VerfR
- StrafR GesundheitsRLG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23
Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
- ArbRArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23
Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives" gerichtete Stellenausschreibung
- NachbarRBGH, 20.10.2017 - V ZR 42/17vor 6 Jahren
Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung
- Datenschutz InternetOLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
- ZivilRBGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14vor 8 Jahren
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbe...
- SchadensRBGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- ÖffR
- OLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24
Enthebung, Schöffin, Schöffenamt, Kopftuch
- MietRBGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung reicht nicht!
- ZivilRBGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14vor 8 Jahren
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
- KreditR/
BankRLG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB Schaden durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ersetzen
Wählen Sie hier die Rechtsgebiete aus, die Sie interessieren, und halten sich so auf dem Laufenden.
Sie können jederzeit zwischen Alles und Ihrer Auswahl wechseln, ohne dass Ihre Auswahl verlorengeht.Die von Ihnen ausgewählten Rechtsgebiete gelten auch für künftige Besuche dieser Seite, bis Sie die Auswahl wieder ändern. Sie können auch derzeit unbelegte Gebiete auswählen, die Sie interessieren.
Sie können jederzeit zwischen Alles und Ihrer Auswahl wechseln, ohne dass Ihre Auswahl verlorengeht.