Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verfügung eines Amtsgerichtspräsidenten auf Grund einer in der Sache nicht fehlerhaften Rechtsmeinung - Antrag auf Aufhebung eines Bescheids des Senators für Justiz und Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten mit der Androhung dienstrechtlicher Maßnahmen wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68

  Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen …

  Auszug aus BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  Dazu darf auf BGH LM - StS - § 67 GVG Nr. 1 und 4 (für die Frage der Verhinderung), BGHSt 22, 237, 239 (Frage der "Erforderlichkeit") und BGH NJW 1956, 111 ("Überlastung") verwiesen werden; für die "Eilbedürftigkeit" des § 22 c GVG (a.F.) gilt dasselbe (…Müller-Sax, StPO, 6. Aufl., § 22 c GVG Anm. 1 a).

  Der Bundesgerichtshof begründet diese Rechtsauffassung überzeugend mit dem Hinweis darauf, daß es sich hierbei vielfach um Ermessensfragen handele, um Fragen, die in hohem Maße von der persönlichen Meinung des einzelnen abhängen, und daß es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sein könne, sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Präsidiums zu setzen; eine Ansicht, die eine weitergehende Überprüfung befürwortete, müßte im Dienstbetrieb eines Gerichts zu untragbaren Folgerungen führen (BGH LM - StS - § 67 GVG Nr. 4; BGHSt 22, 237, 239/40).

  Im übrigen würde schon die Zuteilung der Gerichtsassessorin Wirmer eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans gerechtfertigt haben, denn darin lag, unabhängig vom Ausscheiden des Oberamtsrichters Nitzke, ein Richterwechsel im Sinne der §§ 22 b Abs. 2, 63 Abs. 2 GVG (a.F.) (vgl. BGHSt 22, 237, 239).

• BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62

  Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit

  Auszug aus BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  Das Dienstgericht des Bundes hat in BGHZ 42, 163, 169 ff zwischen dem Kernbereich und dem Bereich der äußeren Ordnung richterlicher Tätigkeit unterschieden und diese Bereiche näher umschrieben.

  Der Senat hat eine solche Prüfung in den in BGHZ 42, 163 und 51, 280 und 363 entschiedenen Sachen vorgenommen und dazu ausgeführt, in Fällen der Art, wie sie ihm dort vorlagen, habe das Dienstgericht auch den Streit über die Auslegung des Gesetzes für die Beteiligten verbindlich zu entscheiden (BGHZ 42, 163, 171; 51, 280, 284 f; 51, 363, 367).

• BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68

  Kritik an richterlicher Tätigkeit durch Dienstaufsichtsbehörde

  Auszug aus BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  Der Senat hat eine solche Prüfung in den in BGHZ 42, 163 und 51, 280 und 363 entschiedenen Sachen vorgenommen und dazu ausgeführt, in Fällen der Art, wie sie ihm dort vorlagen, habe das Dienstgericht auch den Streit über die Auslegung des Gesetzes für die Beteiligten verbindlich zu entscheiden (BGHZ 42, 163, 171; 51, 280, 284 f; 51, 363, 367).

  Diese geht jedoch in ihrer Bedeutung über ein Nichtbilligen im Sinne eines Nichteinverstandenseins nicht hinaus und beinhaltet im Grunde nicht mehr als eine Begründung der Notwendigkeit der Ermahnung (vgl. BGHZ 51, 280, 288).

 
• BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61

  Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

  Auszug aus BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  Die Geschäftsverteilung und damit auch ihre Änderung, sind - nach immer noch herrschender Auffassung - Akte der gerichtlichen Selbstverwaltung und einer gerichtlichen Kontrolle in einem selbständigen Verfahren nicht zugänglich (vgl. BVerfGE 17, 252, 257).
• BGH, 07.06.1966 - RiZ(R) 1/66

  Geschäftsverteilung durch das Präsidium eines Gerichts und Dienstaufsicht

  Auszug aus BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  Dieser Würdigung steht die Entscheidung BGHZ 46, 147, auf die sich das angefochtene Urteil beruft, nicht entgegen.
• BGH, 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71

  Dienstleistungszeugnis für Richter

  Auszug aus BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  An dieser Unterscheidung, von der es auch in BGHZ 57, 344 (DRiZ 1972, 101) nicht abgerückt ist, und den sich daraus für die Zulässigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht ergebenden Folgerungen hält das Gericht fest.
• BGH, 11.02.1969 - RiZ(R) 5/68

  Dienstgerichtlich nachprüfbare Maßnahmen gegen Richter

  Auszug aus BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  Der Senat hat eine solche Prüfung in den in BGHZ 42, 163 und 51, 280 und 363 entschiedenen Sachen vorgenommen und dazu ausgeführt, in Fällen der Art, wie sie ihm dort vorlagen, habe das Dienstgericht auch den Streit über die Auslegung des Gesetzes für die Beteiligten verbindlich zu entscheiden (BGHZ 42, 163, 171; 51, 280, 284 f; 51, 363, 367).
• BGH, 20.10.1955 - 4 StR 326/55

  Auszug aus BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  Dazu darf auf BGH LM - StS - § 67 GVG Nr. 1 und 4 (für die Frage der Verhinderung), BGHSt 22, 237, 239 (Frage der "Erforderlichkeit") und BGH NJW 1956, 111 ("Überlastung") verwiesen werden; für die "Eilbedürftigkeit" des § 22 c GVG (a.F.) gilt dasselbe (…Müller-Sax, StPO, 6. Aufl., § 22 c GVG Anm. 1 a).

• BGH, 21.04.1978 - RiZ(R) 5/77

  Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Präsidiumsbeschlusses - Einleitung …

  Die Entschließung eines Richters darüber, ob der Spruchkörper, dem er angehört, nach dem Geschäftsverteilungsplan berufen sei, über eine Sache zu entscheiden, ist nicht dem "Kernbereich", sondern dem "äußeren Ordnungsbereich" richterlichen Handelns zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1973 - RiZ (R) 1/72, DRiZ 1973, 280).