Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1964 - 5 StR 463/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62
Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BGH, 10.11.1964 - 5 StR 463/64
Das wäre nur der Fall, wenn das erkennende Gericht seine eigene Strafgewalt überschritten hätte (vgl. BGHSt 18, 79, 83) [BGH 05.10.1962 - GSSt - 1/62], was hier nicht zutrifft. - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 10.11.1964 - 5 StR 463/64
Die Aufklärungsrüge ist im übrigen auch deshalb unzulässig, weil die Revision die Beweismittel, mit denen das Landgericht die vermißte weitere Aufklärung hätte vornehmen sollen, nicht angibt (vgl. BGHSt 2, 168). - BGH, 14.05.1957 - 1 StR 107/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.11.1964 - 5 StR 463/64
Selbst in den Fällen der §§ 26 und 74 b GVG ist das Alter des Opfers zur Zeit der Straftat, nicht das zur Zeit des Strafverfahrens maßgebend (vgl. Dallinger/Lackner, JGG § 121 Nr. 23 und 25 a.E.; BGH 1 StR 107/57 vom 14. Mai 1957, bei Dallinger in MDR 1957, 529 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]).