Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1966 - IV ZR 266/65 |
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Rechtsmittel
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- BGH, 14.05.1965 - IV ZB 189/65
Erfordernis einer selbstständigen Auswahl des Sachverständigen im behördlichen …
Auszug aus BGH, 14.12.1966 - IV ZR 266/65
Der Senat hat bereits im Beschluß vom 14. Mai 1965 - IV ZB 189/65 - (…RzW 1965, 466 Nr. 19, mit zustimmender Anmerkung von Pentz a.a.O. S. 526) ausgesprochen, daß im behördlichen oder gerichtlichen Entschädigungsverfahren das Entschädigungsorgan den über den Gesundheitszustand des Verfolgten zu hörenden Sachverständigen nicht selbst auswählen muß.