Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.11.1951 - IV ZR 72/51

  Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch

  Auszug aus BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61

  Dieser letztgenannte Rechtsgrundsatz gilt auch im Falle der Erklärung einer Aufrechnung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch (vgl. auch BGHZ 3, 381, 384) [BGH 15.11.1951 - IV ZR 72/51] .
• BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

  Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück

  Auszug aus BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61

  Denn hier ist der Enteignungstatbestand selbst vor Ergehen dieses Gesetzes abgeschlossen und die Entschädigung durch die Enteignungsbehörde bereits vor Erlaß des Bundesbaugesetzes festgesetzt worden (§ 174 Abs. 3 BBG); eine Rückwirkung der Vorschriften des Bundesbaugesetzes auf solche Fälle kann nicht angenommen werden (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Juni 1962 III ZR 163/61 S 15/16, insoweit in BGHZ 37, 269 ff nicht abgedruckt).
• BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61

  Auszug aus BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61

  Zur Frage der Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. Januar 1963 III ZR 90/61 (= WM 1963, 287) ausführlich Stellung genommen und die Aufrechnung nur dann für zulässig gehalten, wenn der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach unumstritten ist oder wenn er im Kostenfestsetzungsverfahren bereits rechtskräftig festgestellt worden ist, weil über die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs nicht der Prozeßrichter zu bestimmen hat.

 
• BGH, 13.12.1962 - III ZR 89/62

  Auszug aus BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61

  Denn im Gegensatz zu dem im Urteil des Senats vom 13. Dezember 1962 III ZR 89/62 entschiedenen Fall hat hier die Klägerin das erste Berufungsurteil mit ihrer Anschlußrevision nur teilweise angegriffen, und das Revisionsgericht hat auch nur insoweit - das ist ebenfalls zutreffend vom Berufungsgericht auf der Grundlage des § 559 ZPO angenommen - das zu Lasten der Klägerin ergangene erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
• BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58

  Auszug aus BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61

  Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom 21. Dezember 1959 III ZR 137/58 in WM 1960 S. 463 = MDR 1960 S. 384 Nr. 25), auch insoweit nicht, als die Klägerin die Sachbefugnis für den Entschädigungsanspruch wegen des behaupteten Eingriffs in den auf dem enteigneten Grundstück Bi.gasse ... unterhaltenen Gewerbebetrieb für sich in Anspruch nimmt, die im übrigen von der Beklagten im erneuten Berufungsverfahren ausdrücklich nicht mehr bestritten worden ist (vgl. Sitzungsprotokoll vom 15. März 1960).
• BGH, 11.05.1959 - III ZR 152/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61

  Der auch jetzt erkennende Senat hat mit Urteil vom 11. Mai 1959 - III ZR 152/57 - auf die Revisionen beider Parteien das genannte erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.