Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1985 - BLw 35/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Genehmigung eines Grundstücksverkaufsangebotes - Beschwerdeberechtigung des Landwirtschaftsministeriums bei Beschwerde gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts - Voraussetzungen für eine Abweichungsrüge
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - BLw 35/84
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 15, 5, 9 f; 89, 149, 150 f). - BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59
Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - BLw 35/84
Auch die Landwirtschaftsbehörde ist, wenn sie ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat, unterliegende Beteiligte im Sinne des § 45 LwVG (Senatsbeschl. v. 11. Oktober 1955, V BLw 24/55, NJW 1955, 1796; vgl. auch BGHZ 31, 92, 100). - BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - BLw 35/84
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 15, 5, 9 f; 89, 149, 150 f).
- BGH, 05.05.1983 - V BLw 16/82
Ankaufsrecht und Grundstücksverkehrsgenehmigung
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - BLw 35/84
Die Rechtsbeschwerde meint, die angefochtene Entscheidung "widerspreche" dem Senatsbeschluß BGHZ 87, 233 [BGH 05.05.1983 - V BLw 16/82] (= NJW 1984, 122). - BGH, 11.10.1955 - V BLw 24/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - BLw 35/84
Auch die Landwirtschaftsbehörde ist, wenn sie ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat, unterliegende Beteiligte im Sinne des § 45 LwVG (Senatsbeschl. v. 11. Oktober 1955, V BLw 24/55, NJW 1955, 1796; vgl. auch BGHZ 31, 92, 100). - BGH, 27.04.1954 - V BLw 9/54
Beschwerderecht der Landwirtschaftskammer
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - BLw 35/84
Hierbei wurde die allgemeinere Bezeichnung "übergeordnete Behörde" an Stelle des in der früheren Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (LVO) der Britischen Zone vom 2. Dezember 1947 (VOBl 157) verwendeten Begriffs "obere Landwirtschaftsbehörde" (§§ 4, 30 Abs. 1 LVO), der sich unzweideutig allein auf die höhere Verwaltungsbehörde bezog, offensichtlich lediglich deshalb gewählt, um einen für alle Bundesländer passenden Ausdruck zu verwenden (vgl. BGHZ 13, 174, 177 f;… Wöhrmann/Herminghausen, LwVG § 32 Rdn. 7).