Rechtsprechung
| BPatG, 02.09.2014 - 21 W (pat) 20/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 2 PatG, § 123 Abs 1 PatG, § 123 Abs 2 PatG, § 135 Abs 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - kein Verschulden des Anmelders - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Stütze für ein Streichinstrument" mangels Neuheit des Gegenstandes
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - kein Verschulden des Anmelders
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 14.02.1979 - 27 W (pat) 252/76
Auszug aus BPatG, 02.09.2014 - 21 W (pat) 20/14
Der Senat hält den vom Patentamt unter Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 130, 135 Abs. 2 PatG ergangenen Beschluss zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für nichtig (vgl. insoweit zur einer in beschlussunfähiger Besetzung ergangenen Entscheidung des Patentamts BPatG GRUR 1979, 402 m. w. N.).