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BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 111/79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.06.1968 - IV ZR 594/68
Beschwer in Ehesachen
Auszug aus BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 111/79
Es fehlt also insoweit an einer Beschwer für die Beklagte (vgl BGHZ 50, 261, 265). - BAG, 06.10.1965 - 2 AZR 404/64
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Aufhebung des angefochtenen …
Auszug aus BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 111/79
Das Bundesarbeitsgericht (NJW 66, 269) hat zu 5 554 Abs. 5 Nr. 4 Zivilprozeßordnung (ZPO) die Auffassung vertreten, dies sei der Fall.