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   BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 111/79   

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BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 111/79 (https://dejure.org/1981,21016)
BSG, Entscheidung vom 17.03.1981 - 7 RAr 111/79 (https://dejure.org/1981,21016)
BSG, Entscheidung vom 17. März 1981 - 7 RAr 111/79 (https://dejure.org/1981,21016)
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  • BGH, 21.06.1968 - IV ZR 594/68

    Beschwer in Ehesachen

    Auszug aus BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 111/79
    Es fehlt also insoweit an einer Beschwer für die Beklagte (vgl BGHZ 50, 261, 265).
  • BAG, 06.10.1965 - 2 AZR 404/64

    Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Aufhebung des angefochtenen

    Auszug aus BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 111/79
    Das Bundesarbeitsgericht (NJW 66, 269) hat zu 5 554 Abs. 5 Nr. 4 Zivilprozeßordnung (ZPO) die Auffassung vertreten, dies sei der Fall.
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