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BSG, 20.02.2024 - B 12 R 13/21 R |
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Sonstiges (2)
- Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)
Stellt eine auf Landesrecht beruhende Pflichtmitgliedschaft auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine "durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung" im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI dar?
- Bundessozialgericht (Terminmitteilung)
E. W. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg, 2. N. S. a. N. GmbH & Co. KGDie Klägerin ist seit 1997 bei der (Vorgängerin der) ...
Versicherungs- und Beitragsrecht - Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Befreiung - Syndikuspatentanwältin - berufsständische Versorgung - Baden-Württemberg
Verfahrensgang
- LSG Bayern, 21.09.2021 - L 9 R 2037/19
- BSG, 20.02.2024 - B 12 R 13/21 R