Rechtsprechung
| BayObLG, 26.06.1970 - 5 Ws (B) 51/70 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Hauptverhandlung bei Nichterscheinen des Betroffenen
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1970, 139
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78
Hauptverhandlung vor dem Ehrengericht trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
Nach nahezu einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und ganz herrschender Meinung in der Kommentarliteratur bleibt das Anwesenheitsrecht des Betroffenen gleichwohl unberührt (vgl. BayObLGSt 1970, 139, 141; … - OLG Karlsruhe, 26.04.1985 - 3 Ss 61/85
Strafbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs
Diese für das Strafverfahren eindeutige Rechtslage ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 73 OWiG vielfach bekräftigt worden (vgl. BGHSt 28, 44, 48; OLG Karlsruhe VRS 59, 450; BayObLGSt 1970, 139; 1975, 52; 1975, 77; OLG Hamm VRS 39, 69; 50, 132; 56, 42; OLG Schleswig DAR 1976, 250; OLG Köln VRS 46, 210; a.A. die durch BGHSt 28, 44 überholte Entscheidung des KG in VRS 39, 28). - BayObLG, 15.04.1996 - 3 ObOWi 42/96 Die Rechtsbeschwerde bedarf der Zulassung (§ 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG ), da nur eine Geldbuße von 80 DM verhängt worden ist (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ) und die Bestimmung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG nicht entsprechend angewendet werden kann (vgl. BayObLGSt 1970, 139, 140 = VRS 39, 282).