Rechtsprechung
| EGMR, 15.05.2007 - 58623/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
LEUSCHNER c. ALLEMAGNE
Art. 13, Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
Irrecevable (französisch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EGMR, 28.06.1978 - 6232/73
König ./. Deutschland
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 58623/00
Außerdem erinnert der Gerichtshof daran, dass er die Dauer des Verwaltungsverfahrens von Amts wegen im Licht des Artikels 6 der Konvention nicht prüfen kann, weil dieser sich zwar auf das Verwaltungsstreitverfahren im Rechtsmittelzug bezieht, nicht jedoch auf das Verwaltungsausgangsverfahren wie im vorliegenden Fall (Urteile König ./. Deutschland vom 28. Juni 1978, Serie A, Bd. 27, Rdnr. 98, und Schouten und Meldrum ./. Niederlande vom 9. Dezember 1994, Serie A, Bd. 304, Rdnr. 62). - EGMR, 02.03.2005 - 71916/01
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von …
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 58623/00
Wie der Gerichtshof aber eindeutig in seinem Urteil der Großen Kammer in der Rechtssache von Maltzan u.a. dargelegt hat, sind die Rechte des Beschwerdeführers bezüglich der Höhe der Entschädigung, mit denen er berechtigterweise rechnen durfte, eindeutig in dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 geregelt ( von Maltzan u.a ./. Deutschland , Nrn. 71916/01, 71917/01 und 10260/02 (Entsch.), [GK], CEDH-2005-V, Rdnrn. 106-107).