Rechtsprechung
EGMR, 23.09.2008 - 612/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
PODOBYCKO v. POLAND
Protokoll Nr. 1 Art. 1, Art. 37, Art. 37 Abs. 1 MRK
Struck out of the list (englisch)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
Die Einreichung des Verfügungsantrages am 08.08.03 in dem Verfügungsverfahren 312 O 612/03 (5 U 52/04) hat hingegen keine weitergehende Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB bewirken können, da die Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nicht Gegenstand des Verfügungsverfahrens waren und sich die hemmenden Wirkungen aus § 209 BGB nur auf den Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens beziehen.