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   EGMR, 29.05.2007 - 35556/03   

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https://dejure.org/2007,30813
EGMR, 29.05.2007 - 35556/03 (https://dejure.org/2007,30813)
EGMR, Entscheidung vom 29.05.2007 - 35556/03 (https://dejure.org/2007,30813)
EGMR, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 35556/03 (https://dejure.org/2007,30813)
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  • EGMR, 12.07.1988 - 10862/84

    SCHENK c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 29.05.2007 - 35556/03
    Diese Regeln richten sich in erster Linie nach innerstaatlichem Recht (siehe Schenk ./. Schweiz , Urteil vom 12. Juli 1988, Serie A Band 140, S. 29, Rdnr. 46).
  • EGMR, 21.01.1999 - 30544/96

    GARCÍA RUIZ v. SPAIN

    Auszug aus EGMR, 29.05.2007 - 35556/03
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass über Fragen der Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts in erster Linie die innerstaatlichen Gerichte zu entscheiden haben, sofern und soweit die nach der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten hierdurch nicht verletzt sind ( Garcia Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I).
  • EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

    DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 29.05.2007 - 35556/03
    Es obliegt den innerstaatlichen Behörden, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass die Voraussetzungen eines "fairen Verfahrens" erfüllt werden (siehe Dombo Beheer B.V. ./. die Niederlande , Urteil vom 23. Oktober 1996, Serie A Band 274, S. 30, Rdnr 34).
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