Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Erdölsektor - Verpflichtungen - Entscheidung über die Ablehnung von Erwerbern - Unzulässigkeit - Obligatorische und endgültige ...

• Europäischer Gerichtshof

  Petrolessence und SG2R / Kommission

• EU-Kommission

  Petrolessence SA und Société de gestion de restauration Routière SA (SG2R) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 EG
  1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen - Beurteilung im Hinblick auf den Sachgehalt der Handlung - Unternehmenszusammenschluss, der von der Kommission vorbehaltlich der Veräußerung von Vermögenswerten an Dritte, die ...

 
• EU-Kommission

  Petrolessence SA und Société de gestion de restauration Routière SA (SG2R) gege

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird; Entscheidung über die Ablehnung von Erwerbern; Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften; Verfahrensrechtliche Beantwortungsfristen; Nichtigerklärung der Entscheidung, mit ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 8 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Petrolessence und SG2R / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2000) D/106729 der Kommission vom 13. September 2000, mit der diese den Antrag auf Zustimmung zu den Bewerbern für die Übernahme von Tankstellen an den französischen Autobahnen zurückgewiesen hat, der in Ausführung der von der Firma ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.01.2001 - T-342/00
• EuG, 03.04.2003 - T-342/00

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  223 und 224, und Urteile des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-102/96, Gencor/Kommission, Slg. 1999, II-753, Randnrn.

  223 und 224, und Gencor/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Nach ständiger Rechtsprechung verfüge jedoch die Kommission über ein gewisses Ermessen, das bei der gerichtlichen Kontrolle zu berücksichtigen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnrn.

  Daher muss die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung dieses Ermessens, die bei der Anwendung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlich ist, unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den wirtschaftlichen Bestimmungen, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (vgl. die oben angeführten Urteile Frankreich u. a./Kommission, Randnrn.

• EuG, 06.06.2002 - T-342/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  164 und 165, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99, Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585, Randnr. 64).

 
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 60).
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Zudem ergebe eine Prüfung der Rechtsprechung zur Verletzung wesentlicher Formvorschriften, dass insoweit nur Zuwiderhandlungen einer bestimmten Schwere die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Entscheidung der Kommission beeinträchtigen könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, und vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF, Slg. 1994, I-2555, Randnrn.
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Nach Ansicht der Kommission ist der Vortrag der Klägerinnen über eine Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Frist unzulässig, da er ein erstmals im Stadium der Erwiderung geltend gemachtes neues Angriffsmittel darstelle (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983).
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  In der Erwiderung machen die Klägerinnen geltend, es stelle einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, dass die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen würden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen habe (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503).
• EuGH, 15.02.2001 - C-99/98

  DIE KOMMISSION MUSS DIE VORPRÜFUNG STAATLICHER BEIHILFEN BINNEN EINER FRIST VON …

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Die Französische Republik vertritt die Auffassung, die Klägerinnen irrten, wenn sie meinten, dass Beginn der Zehntagesfrist der 12. August 2000 gewesen sei, an dem die erste Bewerberliste eingereicht worden sei; diese Frist habe vielmehr am 29. August 2000 begonnen, dem Tag, an dem die Kommission zusätzliche Informationen von TotalFina Elf erhalten habe und ihr alle für eine Entscheidung erforderlichen Informationen vorgelegen hätten (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-99/98, Österreich/Kommission, Slg. 2001, I-1101, Randnr. 56, sowie Artikel 4 der Verordnung [EG] Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 [ABl.
• EuG, 28.04.1999 - T-221/95

  Endemol / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  164 und 165, vom 28. April 1999 in der Rechtssache T-221/95, Endemol/Kommission, Slg. 1999, II-1299, und vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-22/97, Kesko/Kommission, Slg. 1999, II-3775, Randnr. 142).
• EuG, 15.12.1999 - T-22/97

  Kesko / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  164 und 165, vom 28. April 1999 in der Rechtssache T-221/95, Endemol/Kommission, Slg. 1999, II-1299, und vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-22/97, Kesko/Kommission, Slg. 1999, II-3775, Randnr. 142).
• EuGH, 07.05.1991 - C-291/89

  Interhotel / Kommission
• EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission

• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …

  Insbesondere ist es nicht Sache des Gerichts, seine wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen (Urteil des Gerichts vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-342/00, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101).
• EuG, 13.07.2006 - T-464/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …

  233 Siebtens weisen die Streithelferinnen darauf hin, dass das Gericht zwar die Tatsachen- und Rechtsfragen umfassend prüfe, seine Kontrolle sich jedoch nur auf offenkundige Beurteilungsfehler bei komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen wie der Würdigung der Schaffung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung erstrecke (Urteil des Gerichts vom 3. April 2003, T-342/00, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101).
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Insbesondere ist es nicht Sache des Gerichts, seine wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen (Urteil vom 3. April 2003, Petrolessence und SG2R/Kommission, T-342/00, Slg, EU:T:2003:97, Rn. 101).

  Soweit die Erfüllung der Verpflichtungszusagen zu beurteilen ist, ist die gerichtliche Kontrolle die gleiche wie hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt oder der Notwendigkeit, Verpflichtungszusagen einzuholen, um einen Zusammenschluss zu genehmigen (Urteil Petrolessence und SG2R/Kommission, EU:T:2003:97, Rn. 101 bis 103).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

  198 - Urteile vom 3. April 2003, Petrolessence und SG2R/Kommission (T-342/00, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101), EDP/Kommission (zitiert in Fn. 177, Randnr. 151), und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission (T-177/04, Slg. 2006, II-1931, Randnr. 44).
• EuG, 04.07.2006 - T-177/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …

  44 Nach ständiger Rechtsprechung hat sich die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Verordnung Nr. 4064/89 eingeräumten Ermessens vornimmt, auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichts vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-342/00, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101, und vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 151).
• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …

  In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass, da es sich um komplexe wirtschaftliche Beurteilungen handelt, die Beweislast, die der Kommission obliegt, deren weites Ermessen in diesem Bereich unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-342/00, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache C-12/03 P, Kommission/Tetra Laval, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 38).
• EuG, 09.07.2007 - T-282/06

  Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  Weiter ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Fusionskontrollverordnung eingeräumten Ermessens vornimmt, auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichts vom 3. April 2003, Petrolessence und SG2R/Kommission, T-342/00, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101, vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 151, und easyJet/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 44).
• EuG, 07.06.2013 - T-405/08

  Spar Österreichische Warenhandels / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  223 und 224; Urteile des Gerichts vom 3. April 2003, Petrolessence und SG2R/Kommission, T-342/00, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101, und vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 151).
• EuG, 16.05.2018 - T-712/16

  Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer …

  Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt, sondern auch für die Beurteilung, ob Zusagen einzuholen sind, um die gegen ein Zusammenschlussvorhaben bestehenden ernsthaften Bedenken zu zerstreuen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T-158/00, EU:T:2003:246, Rn. 328, …und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T-177/04, EU:T:2006:187, Rn. 128), und für die Umsetzung solcher Zusagen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 3. April 2003, Petrolessence und SG 2R/Kommission, T-342/00, EU:T:2003:97, Rn. 102 und 103).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …

  54 - Urteil des Gerichts vom 3. April 2003 (T-342/00, Slg. 2003, II-1161).