Rechtsprechung
| EuG, 06.09.2023 - T-171/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
OR und OS/ Kommission
Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das System der Union - Dienstzeit von weniger als zehn Jahren - Tod - Ablehnung der Erstattung des Kapitalwerts der übertragenen ...
- Wolters Kluwer
Öffentlicher Dienst; Beamte; Ruhegehalt; Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche; Übertragung auf das System der Union; Dienstzeit von weniger als zehn Jahren; Tod; Ablehnung der Erstattung des Kapitalwerts der übertragenen nationalen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das System der Union - Dienstzeit von weniger als zehn Jahren - Tod - Ablehnung der Erstattung des Kapitalwerts der übertragenen ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
OR und OS/ Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
OR und OS/ Kommission
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuG, 13.07.2018 - T-275/17
Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils …
Auszug aus EuG, 06.09.2023 - T-171/22
Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt ein Aufhebungsantrag, der formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, in dem Fall, dass dieser Antrag keinen eigenständigen Gehalt hat, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet war (Urteil vom 13. Juli 2018, Curto/Parlament, T-275/17, EU:T:2018:479, Rn. 63;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, EU:T:2006:110, Rn. 43). - EuG, 06.04.2006 - T-309/03
Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
Auszug aus EuG, 06.09.2023 - T-171/22
Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt ein Aufhebungsantrag, der formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, in dem Fall, dass dieser Antrag keinen eigenständigen Gehalt hat, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet war (…Urteil vom 13. Juli 2018, Curto/Parlament, T-275/17, EU:T:2018:479, Rn. 63; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, EU:T:2006:110, Rn. 43). - EuG, 30.04.2019 - T-737/17
Wattiau/ Parlament
Auszug aus EuG, 06.09.2023 - T-171/22
Jedoch ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auf die Begründung in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde abzustellen, da diese mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zusammenfallen dürfte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2019, Wattiau/Parlament, T-737/17, EU:T:2019:273, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 03.07.2018 - T-616/15
Transtec / Kommission - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur …
Auszug aus EuG, 06.09.2023 - T-171/22
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass einer auf ungerechtfertigte Bereicherung der Union gegründeten Erstattungsklage nach der Rechtsprechung nur stattgegeben werden kann, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich der Nachweis erbracht wurde, dass zum einen die Union ohne wirksame Rechtsgrundlage bereichert und zum anderen der Kläger im Zusammenhang mit dieser Bereicherung entreichert ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 2018, Transtec/Kommission, T-616/15, EU:T:2018:399, Rn. 156 und die dort angeführte Rechtsprechung).