Rechtsprechung
EuG, 08.03.2006 - T-238/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Service station Veger / Kommission
- EU-Kommission
Service station Veger / Kommission
Verfahren
- EU-Kommission
Service station Veger / Kommission
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Service station Veger / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission (K[1999]2539 endg.) vom 20. Juli 1999 über die Beihilfen, die die Niederlande 633 im Grenzgebiet zwischen den Niederlanden und Deutschland gelegenen Tankstellen gewährt haben.
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 24.09.2008 - T-45/06
Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 64; vgl. Beschluss des Gerichts vom 8. März 2006, Service station Veger/Kommission, T-238/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 04.11.2009 - T-45/06
Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 64; vgl. Beschluss des Gerichts vom 8. März 2006, Service station Veger/Kommission, T-238/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 16.01.2018 - T-204/16
Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
De plus, il a déjà été jugé que l'invocation abstraite des principes généraux du droit, sans que ces derniers soient identifiés, ne constitue pas un exposé sommaire des moyens au sens de l'article 21 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et de l'article 76, point d), du règlement de procédure (ordonnance du 8 mars 2006, Service station Veger/Commission, T-238/99, non publiée, EU:T:2006:69, point 30).