Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.2000 - C-293/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/83/EWG Art. 1 Abs. 2 Buch. a; Richtlinie 93/83/EWG Art. 1 Abs. 3
    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/83 - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und Verbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Qualifizierung - Öffentliche Wiedergabe oder öffentlicher Empfang - Frage des nationalen Rechts - [Richtlinie 93/83 des Rates, Artikel 1 Absätze 2 Buchstabe a und 3] -

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nationales Recht entscheidet über die Abgrenzung von »öffentlicher Wiedergabe« und »öffentlichem Empfang«

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2000, I-629
  • NJW 2000, 1020 (Ls.)
  • K&R 2000, 243



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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08  

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der

    Diese Regelungen zur Mindestharmonisierung bieten aber - anders als die Urheberrechtsrichtlinie - keine Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit von Vervielfältigungshandlungen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda, C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 25 und 26, und SGAE, Randnr. 30). .
  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05  

    SGAE - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft -

    Wie der Gerichtshof bereits zu einer Frage betreffend einen Sachverhalt, der dem in den Vorlagefragen dargestellten ähnlich war, entschieden hat, bieten diese Regelungen zur Mindestharmonisierung - anders als die Richtlinie 2001/29 - keine Kriterien für die Beantwortung einer solchen Frage (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98, Egeda, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 25 und 26). .
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09  

    Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte

    Ich merke an, dass die finnische Regierung der Ansicht ist, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/83 es nicht erlaubten, die in den beiden Vorlageentscheidungen gestellten Fragen zu beantworten, und dass gemäß dem Urteil Egeda(32) auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen sei, um zu bestimmen, welche Körperschaft eine "öffentliche Wiedergabe über Satellit" vornehme und daher die Erlaubnis der Urheber von Fernsehprogrammen benötige.

    25 - Vgl. den der Richtlinie 93/83 zugrunde liegenden Vorschlag der Kommission, KOM(91) 276 endg., S. 33 ff. Bericht der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie, KOM(2002) 430 endg., insbesondere S. 6 bis 8, sowie Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 15, 20 und 21), und Lagardère Active Broadcast (Randnr. 42). .

    32 - Urteil Egeda (Randnrn. 25 ff.).

  • EuGH, 06.02.2003 - C-245/00  

    Stichting ter Exploitatie van Naburige Rechten (SENA) gegen Nederlandse Omroep

    Sie beruft sich dafür auf das Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98 (Egeda, Slg. 2000, I-629), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) keine allgemeine Harmonisierung der Regelungen des Urheberrechts mit sich gebracht habe, sondern nur eine geringe Harmonisierung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-306/05  

    SGAE - Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles

    18 - Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98, Slg. 2000, I-629. .
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-169/05  

    Uradex - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Kabelweiterverbreitung -

    4 - Das Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98 (EGEDA, I-629, Randnr. 23) weist auf die unterschiedlichen Regelungen bei der Kabelübertragung und beim Satellitenrundfunk hin. .

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