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   EuGH, 04.05.1988 - 64/85   

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https://dejure.org/1988,3166
EuGH, 04.05.1988 - 64/85 (https://dejure.org/1988,3166)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.1988 - 64/85 (https://dejure.org/1988,3166)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1988 - 64/85 (https://dejure.org/1988,3166)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Watgen / Caisse de pension des employés privés

    Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2
    Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft - Modalitäten - Wahl des versicherungsmathematischen Gegenwerts - Grenze - Im Rahmen des nationalen ...

  • EU-Kommission

    Watgen / Caisse de pension des employés privés

  • Wolters Kluwer

    Mitgliedschaft in einem beitragsgebundenen Versorgungssystem eines Beamten vor Eintritt in den öffentlichen Dienst der Gemeinschaften; Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts der innerhalb eines nationalen Systems erworbenen Ansprüche; Anspruch eines ...

  • Judicialis

    EGV 259/68 Art. 11 Abs. 2 Anh. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV 259/68 Art. 11 Abs. 2 Anh. 8
    Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft - Modalitäten - Wahl des versicherungsmathematischen Gegenwerts - Grenze - Im Rahmen des nationalen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eintritt von Beamten in den Dienst der Gemeinschaften; Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.12.1987 - 315/85

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 64/85
    Dezember 1987 in der Rechtssache 315/85 ( Kommission/Großherzogtum Luxemburg, Slg . 1987, 5391 ) war .
  • OVG Saarland, 15.07.2003 - 1 R 2/02

    Europarecht, Beamtenstatus, Versorgung, Übertragbarkeit, Verordnung, Hinkende,

    Dies ergebe sich aus einem Urteil des EuGH vom 4.5.1988 - 64/85, Slg. 1988, 2435 ff., in dem sogar die Nichterwähnung ehemaliger Selbständiger in der damaligen Fassung des Art. 11 Abs. 2 VersO/EG für "ungültig erklärt" worden sei, was schließlich zu dessen insoweit erweiterter Neufassung durch die Verordnung Nr. 571/92 vom 2.3.1992 geführt habe.

    Weniger aussagekräftig in diesem Zusammenhang sind die Urteile vom 17.12.1987 - Rechtssache 315/85-, Slg. 1989, 5391 ff., und vom 4.5.1988 - 64/85 -, Slg. 1988, 2435, Watgen gegen Caisse de pension des employés privés, Großherzogtum Luxemburg, wonach die Beamten eine Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts ihrer innerhalb des nationalen Systems erworbenen Ansprüche (nur) verlangen können, wenn diese Möglichkeit nach dem für den nationalen Versicherungsträger geltenden innerstaatlichen Recht besteht.

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03

    Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge;

    Die daraus folgende Berechtigung kann dann nicht ausgeübt werden (EuGH, Urteile vom 20. Oktober 1981 - Rs 137/80 - Slg. 1981, 2393 , vom 20. März 1986 - Rs 72/85 - Slg. 1986, 1219 , vom 4. Mai 1988 - Rs 64/85 - Slg. 1988, 2435 , vom 14. Juni 1990 - Rs C-37/89 - Slg. 1990, 2395 ).
  • VG Köln, 19.04.2007 - 15 K 281/06

    Anspruch eines Beamten auf ergänzende Nachversicherung im Versorgungssystem der

    Ebenso misst auch der Europäische Gerichtshof der Regelung des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts keine unmittelbare Wirkung als Anspruchsgrundlage zu, vgl. Urteil vom 20.10.1981, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien, Rechtssache 137/80, Slg. 1981, 2393 ff; Urteil vom 20.03.1986, Rechtssache 72/85, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande, Slg. 1986 II, S. 1219 ff; Urteil vom 04.05.1988, Rechtssache 64/85, Fernand Watgen gegen Caisse de pension des emloyés privés, Slg. 1988 III. S. 2435 ff und Urteil vom 14.06.1990, Rechtssache C-37/89, Michel Weiser gegen Caisse nationale des barreaux francais; Slg. 1990 I, S. 2395 ff.

    Diese Norm eröffnet indes keine Wahlmöglichkeit, ob der pauschale Rückkaufwert oder der versicherungsmathematische Gegenwert übertragen wird, vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.1987, Rechtssache 315/85, Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Slg. 1987, 5391 und Urteil vom 04.05.1988, Rechtssache 64/85, Watgen gegen Caisse de pension des employés privés, Slg. 1988 S. 2435.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-166/12

    Casta - Beamte der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des

    18- Urteile vom 17. Dezember 1987, Kommission/Luxemburg (315/85, Slg. 1987, 5391, Randnr. 22), und vom 4. Mai 1988, Watgen (64/85, Slg. 1988, 2435, Randnr. 9).
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