Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Herkunftsangabe - Regionale Gütezeichen

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Herkunftsangabe - Regionale Gütezeichen

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

  Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr; Maßnahmen gleicher Wirkung; Herkunftsangabe; Regionale Gütezeichen

• Judicialis

  EG Art. 28

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 28

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Frankreich

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) - Beibehaltung des der Bezeichnung "Salaisons d'Auvergne" und verschiedenen regionalen Gütezeichen ("Label régional Savoie" u. a.) gewährten nationalen Rechtsschutzes

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-6/02
• EuGH, 06.03.2003 - C-6/02

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2003, 543

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 19.03.2002 - C-13/00

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-6/02

  Außerdem kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um seinen Verstoß gegen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (u. a. Urteil vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-2943, Randnr. 21).
• EuGH, 07.11.2002 - C-352/01

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-6/02

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-352/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 6).

• EuG, 13.12.2005 - T-397/02

  Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …

  24 und 25, vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-325/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9977, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-6/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-2389).