Rechtsprechung
| EuGH, 08.07.1965 - 110/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Willame / Kommission EAG
EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 110
1 . BEAMTE - STATUT - ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS DERARTIGER BESTIMMUNGEN - NUR AUSNAHMSWEISES BESTEHEN - EU-Kommission
Willame / Kommission EAG
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zum Erlass von allgemeinen Durchführungsbestimmungen; Analogie zu den im EWG/EAG- Beamtenstatut im Falle von Disziplinarmaßnahmen und bei Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen festgelegten Garantien; Überleitungsverfahren bei Beamten; ...
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 91; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 102; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 110
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - STATUT - ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS DERARTIGER BESTIMMUNGEN - NUR AUSNAHMSWEISES BESTEHEN
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7)
- EuG, 27.06.1991 - T-156/89
Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Aus dieser Vorschrift und dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 110/63 (Willams/Kommission, Slg. 1965, 860) ergebe sich, daß das Gericht nach Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Ernennung eines Beamten abgelehnt worden sei, weder über dessen Ernennung entscheiden noch anordnen könne, daß der Kläger in der gehörigen Art und Weise zu ernennen sei. - EuGH, 26.02.2020 - C-427/18
EAD/ Alba Aguilera u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
Soweit nichts ausdrücklich bestimmt ist, kann die Verpflichtung, unter den Formvoraussetzungen dieser Vorschrift Durchführungsregeln zu erlassen, nur ausnahmsweise gegeben sein, nämlich wenn die Bestimmungen des Statuts derart unklar und ungenau sind, dass sie sich nicht ohne Willkür anwenden lassen (Urteil vom 8. Juli 1965, Willame/Kommission, 110/63, EU:C:1965:71, S. 872 und 873). - EuG, 12.05.2021 - T-119/17
Alba Aguilera u.a. / EAD
Diese ist jedoch durch die Verpflichtung begrenzt, das rechtliche Gehör des Betroffenen in angemessener Weise zu gewährleisten (Urteil vom 8. Juli 1965, Willame/Kommission, 110/63, EU:C:1965:71, S. 859).
- EuG, 14.12.1990 - T-75/89
Anita Brems gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Begriff des …
Sie können jedoch nicht auf dem Umweg über eine Präzisierung einer eindeutigen Statutsbestimmung den Anwendungsbereich des Statuts einschränken (siehe in diesem Sinne die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 110/63, Willame/Kommission, Slg. 1965, 859, …und vom 7. Juni 1972, Brandau, a. a. O., sowie das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache T-44/89, Gouvras-Laycock/Kommißsion, Slg. 1990, II-217). - Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-427/18
EAD/ Alba Aguilera u.a.
3 Vgl. auch zu diesen beiden Fällen Urteil vom 8. Juli 1965, Willame/Kommission (110/63, EU:C:1965:71). - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1990 - C-377/89
Ann Cotter und Norah McDermott gegen Minister for Social Welfare und Attorney …
- Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 18/63, Schmitz/EWG, Slg. 1964, 177; Urteil vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 110/63, Willame/Kommission der EAG, Slg. 1965, 860, 879 f. - Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
Christos Michael gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
Er hat weiterhin klargestellt, daß ,,... diese Kriterien wie auch die Bildung des 1 - Urteil vom 8.7.1965 in der Rechtssache 110/63 - Alfred Willame/Kommission der EAG -, Slg. 1965, 860.