Rechtsprechung
| EuGH, 08.10.1996 - C-188/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97
Ansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen
Dies wird nach dem in dieser Sache ergangenen Urteil des EuGH vom 08.10.1996 - Rs C-188/94 - auch von der Beklagten nicht mehr in Abrede gestellt. - OLG Karlsruhe, 13.04.2004 - 14 Wx 79/03
Kosten badischer Amtsnotare: Gebührenanteil bei Beurkundung unter die …
Bei deren Ermittlung können - wie der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.1997, C-188/94 - "Fantask" -, Tz. 33 (…ZIP 1998, S. 206 ff., 210) für die Eintragung von Aktiengesellschaften ausgeführt hat - "sämtliche Kosten (berücksichtigt werden), die mit den Eintragungen zusammenhängen, einschließlich des auf diese Vorgänge entfallenden Teils der allgemeinen Kosten".