Rechtsprechung
EuGH, 09.03.2010 - C-27/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Bureau National Interprofessionnel du Cognac
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20
Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind materiell-rechtliche Vorschriften, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2011 - C-4/10 und C-27/10, Slg. 2011, I-6131 = GRUR 2011, 926 Rn. 26 - Bureau national interprofessionnel du Cognac). - Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2017 - C-363/16
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
2 Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 [C-27/10, ex NN 6/09]) (…ABl. 2012, L 279, S. 30) (im Folgenden: Rückforderungsbeschluss).