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   EuGH, 09.11.2023 - C-663/20 P-DEP   

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EuGH, 09.11.2023 - C-663/20 P-DEP (https://dejure.org/2023,31662)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2023 - C-663/20 P-DEP (https://dejure.org/2023,31662)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2023 - C-663/20 P-DEP (https://dejure.org/2023,31662)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 17.10.2019 - C-514/18

    Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark/ Schmid - Rechtsmittel - …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Außerdem hat der Unionsrichter bei der Kostenfestsetzung keine nationale Gebührenordnung für Anwälte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung enthält, hat der Gerichtshof die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck berücksichtigt der Gerichtshof alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts erstattungsfähig ist; die Vergütung mehrerer Anwälte kann aber je nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache, zu denen in erster Linie ihre Komplexität gehört, als unter den Begriff "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Art. 144 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs fallend angesehen werden (Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen ist, die für das Verfahren als objektiv notwendig angesehen werden können, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die die Arbeit verteilt war (Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss folglich mit einer strengen Bewertung der Gesamtzahl der für das betreffende Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. entsprechend Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was als Fünftes die Kosten des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Kostenfestsetzung weitgehend standardisiert und grundsätzlich dadurch gekennzeichnet ist, dass er keine Schwierigkeit aufweist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist, was die Mehrwertsteuer auf die Anwaltshonorare betrifft, deren Erstattung die Hypo Vorarlberg Bank beantragt, darauf hinzuweisen, dass diese bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen ist, wenn derjenige, der die Kostenfestsetzung beantragt, mehrwertsteuerpflichtig ist und daher die bei der Zahlung der Honorare seiner Anwälte entrichtete Mehrwertsteuer zurückfordern kann (Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 48).

  • EuGH, 04.03.2021 - C-514/18

    Schmid/ Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Außerdem hat der Unionsrichter bei der Kostenfestsetzung keine nationale Gebührenordnung für Anwälte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung enthält, hat der Gerichtshof die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck berücksichtigt der Gerichtshof alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts erstattungsfähig ist; die Vergütung mehrerer Anwälte kann aber je nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache, zu denen in erster Linie ihre Komplexität gehört, als unter den Begriff "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Art. 144 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs fallend angesehen werden (Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen ist, die für das Verfahren als objektiv notwendig angesehen werden können, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die die Arbeit verteilt war (Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss folglich mit einer strengen Bewertung der Gesamtzahl der für das betreffende Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. entsprechend Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was als Fünftes die Kosten des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Kostenfestsetzung weitgehend standardisiert und grundsätzlich dadurch gekennzeichnet ist, dass er keine Schwierigkeit aufweist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist, was die Mehrwertsteuer auf die Anwaltshonorare betrifft, deren Erstattung die Hypo Vorarlberg Bank beantragt, darauf hinzuweisen, dass diese bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen ist, wenn derjenige, der die Kostenfestsetzung beantragt, mehrwertsteuerpflichtig ist und daher die bei der Zahlung der Honorare seiner Anwälte entrichtete Mehrwertsteuer zurückfordern kann (Beschluss vom 4. März 2021, Schmid/Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, C-514/18 P-DEP, EU:C:2021:180, Rn. 48).

  • EuGH, 03.03.2022 - C-663/20

    SRB/ Hypo Vorarlberg Bank - Rechtsmittel - Art. 182 der Verfahrensordnung des …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    In der Rechtssache C-663/20 P-DEP.

    Mit Beschluss vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C-663/20 P, EU:C:2022:162), hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 23. September 2020, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T-414/17, EU:T:2020:437), aufgehoben und den streitigen Beschluss für nichtig erklärt, soweit er die Hypo Vorarlberg Bank betrifft, und dem SRB neben seinen eigenen Kosten sowohl im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug als auch mit dem Rechtsmittelverfahren die Kosten der Hypo Vorarlberg Bank im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug auferlegt.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, wenn er wie im Beschluss vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C-663/20 P, EU:C:2022:162), nach Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit endgültig entscheidet und in der Folge eine Entscheidung über die Kosten, einschließlich derjenigen hinsichtlich des Verfahrens im ersten Rechtszug, trifft, für die Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag zuständig ist, der die letztgenannten Kosten betrifft (…vgl. entsprechend Beschluss vom 30. Mai 2018, Simba Toys/EUIPO und Seven Towns, C-30/15 P-DEP2, EU:C:2018:354, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

     
  • EuG, 23.09.2020 - T-414/17

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Mit am 4. Dezember 2020 eingelegtem Rechtsmittel beantragte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T-414/17, EU:T:2020:437), mit dem das Gericht den Beschluss der Präsidiumssitzung des SRB vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05) (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hatte, soweit er die Hypo Vorarlberg Bank betrifft.

    Mit Beschluss vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C-663/20 P, EU:C:2022:162), hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 23. September 2020, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T-414/17, EU:T:2020:437), aufgehoben und den streitigen Beschluss für nichtig erklärt, soweit er die Hypo Vorarlberg Bank betrifft, und dem SRB neben seinen eigenen Kosten sowohl im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug als auch mit dem Rechtsmittelverfahren die Kosten der Hypo Vorarlberg Bank im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug auferlegt.

  • EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, wenn er wie im Beschluss vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C-663/20 P, EU:C:2022:162), nach Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit endgültig entscheidet und in der Folge eine Entscheidung über die Kosten, einschließlich derjenigen hinsichtlich des Verfahrens im ersten Rechtszug, trifft, für die Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag zuständig ist, der die letztgenannten Kosten betrifft (vgl. entsprechend Beschluss vom 30. Mai 2018, Simba Toys/EUIPO und Seven Towns, C-30/15 P-DEP2, EU:C:2018:354, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

    Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Diese Unsicherheiten wurden in der Folge durch die Urteile vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca (C-414/18, EU:C:2019:1036), und vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C-584/20 P und C-621/20 P, EU:C:2021:601), beseitigt, die von der Großen Kammer des Gerichtshofs nach mündlicher Verhandlung und nach Anhörung von Schlussanträgen ergingen.
  • EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Allerdings konnten die Rechtsanwälte der Hypo Vorarlberg Bank bereits gründliche Kenntnis von den Regeln und der Praxis des SRB erlangen, da sie die Hypo Vorarlberg Bank bereits in einem früheren Verfahren vertreten hatten, das sich gegen einen Beschluss des SRB richtete, mit dem diesem Kreditinstitut ein im Voraus erhobener Beitrag zum SRF auferlegt wurde (vgl. entsprechend Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 39).
  • EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

    Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Diese Unsicherheiten wurden in der Folge durch die Urteile vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca (C-414/18, EU:C:2019:1036), und vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (C-584/20 P und C-621/20 P, EU:C:2021:601), beseitigt, die von der Großen Kammer des Gerichtshofs nach mündlicher Verhandlung und nach Anhörung von Schlussanträgen ergingen.
  • EuGH, 18.10.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Anzuwenden ist der Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegt wird und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten (Beschluss vom 20. Januar 2021, Rat/Gul Ahmed Textile Mills, C-100/17 P-DEP, EU:C:2021:41, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.05.2018 - C-30/15

    Simba Toys/ EUIPO und Seven Towns - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-663/20
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, wenn er wie im Beschluss vom 3. März 2022, SRB/Hypo Vorarlberg Bank (C-663/20 P, EU:C:2022:162), nach Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit endgültig entscheidet und in der Folge eine Entscheidung über die Kosten, einschließlich derjenigen hinsichtlich des Verfahrens im ersten Rechtszug, trifft, für die Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag zuständig ist, der die letztgenannten Kosten betrifft (vgl. entsprechend Beschluss vom 30. Mai 2018, Simba Toys/EUIPO und Seven Towns, C-30/15 P-DEP2, EU:C:2018:354, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.01.2021 - C-100/17

    Rat / Gul Ahmed Textile Mills

  • EuGH, 10.04.2019 - C-61/16

    Giant (China)/ European Bicycle Manufacturers Association

  • EuGH, 03.10.2018 - C-486/15

    Orange / Kommission

  • EuGH, 08.02.2024 - C-162/20

    WV/ EAD

    À titre liminaire, il importe de rappeler que, lorsque la Cour, comme dans l'arrêt du 3 mars 2022, WV/SEAE (C-162/20 P, EU:C:2022:153), statue définitivement sur un litige à la suite de l'annulation d'une décision du Tribunal et statue, en conséquence, sur les dépens, en ce compris sur ceux relatifs à la procédure de première instance, elle est compétente pour connaître de la demande de taxation portant sur les dépens exposés tant dans le cadre du pourvoi qu'en première instance (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 17 ainsi que jurisprudence citée).

    En outre, en statuant sur la demande de taxation des dépens, ce juge n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 19 et jurisprudence citée).

    En l'absence de disposition du droit de l'Union de nature tarifaire, la Cour doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 20).

    À cette fin, la Cour tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'à la date du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 21 et jurisprudence citée).

    À cet égard, il importe de rappeler que, lors de la fixation du montant des dépens récupérables, il doit être tenu compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme étant objectivement indispensables aux fins de la procédure (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 28 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 08.02.2024 - C-171/20

    EAD/ WV

    En outre, en statuant sur la demande de taxation des dépens, ce juge n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 19 et jurisprudence citée).

    En l'absence de disposition du droit de l'Union de nature tarifaire, la Cour doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 20).

    À cette fin, la Cour tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'à la date du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 21 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 08.02.2024 - C-172/20

    EAD/ WV

    En outre, en statuant sur la demande de taxation des dépens, ce juge n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 19 et jurisprudence citée).

    En l'absence d'une disposition du droit de l'Union de nature tarifaire, la Cour doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 20).

    À cette fin, la Cour tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'à la date du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnance du 9 novembre 2023, Hypo Vorarlberg Bank/CRU, C-663/20 P-DEP, EU:C:2023:862, point 21 et jurisprudence citée).

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