Rechtsprechung
| EuGH, 10.06.2004 - C-454/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Richtlinie 96/59/EG - Abfallbewirtschaftung - Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
- Wolters Kluwer
Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag durch Unterlassung der Erstellung und Übermittlung des in Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und ...
- Judicialis
Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Deutschland
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende Erstellung des Beseitigungsplans im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) innerhalb der ...
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 1104
- EuZW 2004, 575
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 03.10.2002 - C-47/01
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 10.06.2004 - C-454/01
11 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-47/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-8231, Randnr. 15, und die dort zitierte Rechtsprechung).