Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Corman / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGTE AUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - ANPASSUNG AN DIE DEN HANDELSWERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DARSTELLENDEN ...

• EU-Kommission

  Corman / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; VO Nr. 1259/72/EWG Art. 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 177; VO Nr. 1259/72/EWG Art. 20
  1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGTE AUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - ANPASSUNG AN DIE DEN HANDELSWERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DARSTELLENDEN ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zweckfremde Verwendung einer Ware - nachträgliche Gewährung des Währungsfinanzausgleichs.

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 31.03.1982 - IV 99/81
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1983 - 156/82
• EuGH, 11.05.1983 - 156/82
• FG Hamburg, 29.06.1983 - IV 99/81

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 28.06.1979 - 217/78

  Corman / Hauptzollamt Aachen-Süd

  Auszug aus EuGH, 11.05.1983 - 156/82

  In seinem Urteil vom 28. Juni 1979 in der Rechtssache 217/78 (Corman/ Hauptzollamt Aachen-Süd, Slg. S. 2287) entschied der Gerichtshof (Erste Kammer), daß eine solche Nachforderung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts zulässig war.

  In seinem Urteil vom 28. Juni 1979 in der Rechtssache 217/78 (Corman, Sig. 1979, 2287) hat der Gerichtshof entschieden, daß eine solche Nachforderung ihre Rechtsgrundlage in den allgemeinen Regeln findet, die für das mit der Verordnung Nr. 974/71 errichtete System der Währungsausgleichsbeträge maßgebend sind.

• EuGH, 28.06.1979 - 216/78

  Beljatzky / Hauptzollamt Aachen-Süd

  Auszug aus EuGH, 11.05.1983 - 156/82

  Auch im Hinblick auf die zu stellende Verarbeitungskaution (Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72), die den Unterschied des Erwerbspreises der Lagerbutter zum vollen Marktpreis der Butter abdecken soll (s. Erklärung der Kommission, Rechtssache 216/78, Slg. 1979, 2278), erscheint die Nachzahlung nicht ungerechtfertigt.

• BFH, 24.03.1987 - VII R 52/84
  Der Ausführer von zu herabgesetzten Preisen nach der VO ( EWG ) Nr. 1259/72 erworbener Butter hat einen Rechtsanspruch auf nachträgliche Gewährung der Differenz zwischen dem vollen Satz des WAB und dem bei der Ausfuhr bereits bezahlten gekürzten WAB, wenn die Butter nach ihrer Wiedereinfuhr nicht zweckgerecht verwendet worden ist (Anschluß an EuGH-Urteil vom 11.05.83 Rs. 156/82, EuGHE 1983, 1627).