Rechtsprechung
EuGH, 15.03.1983 - 45/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Niederlande / Kommission
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG DES MISCHFUTTERS - FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETES MISCHFUTTER - KEIN ...
- EU-Kommission
Niederlande / Kommission
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 990/72 vom 15.05.1972 Art. 4 Abs. 1 A; ; Verordnung Nr. 990/72 vom 15.05.1972 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 990/72 vom 15.05.1972 Art. 1 Abs. 2
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1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG DES MISCHFUTTERS - FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETES MISCHFUTTER - KEIN ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1983 - 45/82
- EuGH, 15.03.1983 - 45/82
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 347/85
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
60. c) In der Rechtssache 45/82 (Niederlande/Kommission) hatten die Niederlande die Aufhebung einer Entscheidung über die Verweigerung des vorgelegten Rechnungsabschlusses verlangt, die auf Mißachtung der Anforderungen an Qualität und Zusammensetzung gestützt war, von denen die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für bestimmtes Magermilchpulver abhängig war.In seinem Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 45/82 (Slg. 1983, 631) hat der Gerichtshof das Vorbringen der Niederlande, ungeachtet der mangelhaften Qualität des erzeugten Futtermittels sei das Ziel der Gemeinschaftsregelung erreicht worden, ausdrücklich mit der Begründung zurückgewiesen, daß diese Regelung nicht nur den Absatz eines bestimmten Erzeugnisses und die Entlastung des Milchmarktes zum Ziel hat, sondern auch die wirtschaftlich sinnvolle Verwendung des Erzeugnisses (Randnr. 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
Ich erinnere etwa an das Urteil in der Rechtssache 45/82 1.Zwar wird dort zu Futtermittelrichtlinien festgestellt, sie seien auf die Artikel 43 und 100 EWG-Vertrag gestützt, und ausgeführt, sie gehörten also in den Zusammenhang sowohl der Gemeinsa- 16 - Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 45/82, Königreich der Niederlande/Kommission, Slg. 1983, 631.17 - Sicile Urteil in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77, Slg. 1978, 946 und 947, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH und andere gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
Die Mitgliedstaaten werden also nicht immer die Möglichkeit haben, sowohl die Scylla des Verstoßes gegen die eigenen allgemeinen Rechtsgrundsätze als auch die Charybdis der Nichtbilligung ihrer Rechnungen über die vom EAGFL finanzierten Ausgaben durch die Gemeinschaft zu vermeiden (vgl. hierzu neben der bereits erwähnten Rechtssache 11/76 jetzt auch Ihr kürzlich ergangenes Urteil vom 15.3.1983 in der Rechtssache 54/82, Niederlande/Kommission, Slg. 1983, in der Rechtssache 45/82, Niederlande/Kommission, Slg. 1983, 631).