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EuGH, 16.10.1980 - 64/79 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …
(95) - Vgl. z. B. die Urteile vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 114/77 (Jacquemart/Kommission, Slg. 1978, 1697); vom 16. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 63/79 und 64/79 (Boizard/Kommission, Slg. 1980, 2975); vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 40/79 (P./Kommission, Slg. 1981, 361); vom 18. März 1982 in der Rechtssache 103/81 (Chaumont-Barthel/Parlament, Slg. 1982, 1003). - EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
Die Klägerinnen machen geltend, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit und der damit zusammenhängende Grundsatz des "estoppel" ein Organ, das ein Unternehmen dazu veranlasst habe, auf der Grundlage irreführender Erklärungen zu handeln, daran hinderten, anschließend von diesen Erklärungen abzurücken (vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Warner in den Rechtssachen 63/79 und 64/79, Boizard/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, Slg. 1980, 2975, 3002).