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   EuGH, 17.12.1970 - 26/70   

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https://dejure.org/1970,1028
EuGH, 17.12.1970 - 26/70 (https://dejure.org/1970,1028)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1970 - 26/70 (https://dejure.org/1970,1028)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - 26/70 (https://dejure.org/1970,1028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Henck

    VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 7
    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRLIZENZEN - IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNG - KAUTION - HÖHE - BESTIMMUNG

  • EU-Kommission

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Henck

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der Verordnung Nr. 102/64; Festsetzung der Höhe der Kaution

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 102/62 der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Getreideerzeugnisse, Reis und Bruchreis und Ver... arbeitungerzeugnisse aus Reis vom 28. Juli 1964 Art. 1; ; Verordnung Nr. 102/64 Art. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRLIZENZEN - IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNG - KAUTION - HÖHE - BESTIMMUNG

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 09.04.1981 - I R 157/77

    Rückbeziehung der Besteuerung - Umwandlungsstichtag - Sacheinlage - Umwandlung

    IV B/5 - S 1978 - 26/70.
  • BFH, 26.10.1977 - VIII R 146/74

    Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung - Zwang der Gewinnaufdeckung -

    Soweit der BdF seine Auffassung, eine steuerneutrale Einbringung sei auch zulässig, wenn der Einbringende bereits im Besitz der Gesellschaftsanteile ist und diese zurückbehält, durch Meinungen bestätigt sieht, wie sie in der Literatur (vgl. Loos, Umwandlungs-Steuergesetz 1969 Rdnr. 909 ff.; Herrmann-Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 17 UmwStG Anm. 17-19) und von der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des BdF vom 20. Juli 1970 IV B/5 - S 1978 - 26/70 - IV B/2 - S 1909 - 9/70; BStBl I 1970, 922, Abschn. II Nr. 6 Abs. 3) zum UmwStG 1969 geäußert wurden braucht der Senat zu diesen Meinungen nicht abschließend Stellung zu nehmen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71

    Kurt Siemers & Co. gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall.

    Tatsächlich läßt sich ohne weiteres von einer Annäherung an das Verwaltungsausschußverfahren der Agrarmarktverordnungen sprechen, also an ein Verfahren, dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in der Rechtsprechung bereits hervorgehoben wurde (Rechtssache 25/70, Band XVI, 1161; Rechtssache 26/70, Band XVI, 1183; Rechtssache 30/70, Band XVI, 1197).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 117/83

    Karl Könecke GmbH & Co. KG, Fleischwarenfabrik, gegen Bundesanstalt für

    Daß die Gemeinschaftsorgane befugt sind, derartige finanzielle Sanktionen sui 1 - In diesem Sinne meines Erachtens auch Randnummer 6 des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 26/70 (Slg. 1970, 1183).
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