Rechtsprechung
| EuGH, 21.06.1988 - 52/87 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1988 - 32/87
Industrie Siderurgiche Associate (ISA) und andere gegen Kommission der …
(in ihr finden sich die für das erste Quartal 1987 maßgeblichen Kürzungssätze) wurden für die anderen eingangs genannten Unternehmen (die nur Erzeugnisse der Kategorie IV - so der Kläger in der Rechtssache 52/87 - bzw. Formstahl der Kategorie III - so die Kläger in der Rechtssache 57/87 - herstellen) in Mitteilungen vom 23. Dezember 1986 die für das erste Quartal 1987 geltenden Quoten festgelegt.Die Entscheidung Nr. 3746/86 ist daher - soweit es nicht auch zu einer Liberalisierung der Kategorien IV und VI gekommen ist - als rechtswidrig zu bezeichnen, und es erweisen sich folglich die Klagen 32 und 52/87 (bei welcher es um eine die Kategorie IV betreffende, auf die Entscheidung Nr. 3485/85 in der Fassung der Entscheidung Nr. 3746/86 gestützte Quotenmitteilung geht) als begründet.
Die Kommission muß sich deshalb nunmehr im Bewußtsein ihrer Verantwortung nach Artikel 58 § 3 ein neues und gründliches Bild von der wirtschaftlichen Lage verschaffen und sich nach seiner Maßgabe an eine Neugestaltung der Rechtslage machen sowie gegebenenfalls eine neue Quotenmitteilung an den Kläger der Rechtssache 52/87 richten.
Zum Verfahren 32/87, in dem es - wie schon gesagt - nur den soeben behandelten Klagegrund gibt, ist danach nichts weiter auszuführen, wie es - nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung Nr. 3746/86 - auch überflüssig erscheint, in der Rechtssache 52/87 noch auf andere als den eben behandelten Klagegrund einzugehen, da sie so eng mit diesem Komplex zusammenhängen, daß eine andere Beurteilung ausgeschlossen erscheint.
C - Schlußantrag 51. Nach alledem lautet mein Urteilsvorschlag so: "- Den Klagen 32 und 52/87 ist insoweit stattzugeben, als die Entscheidung Nr. 3746/86 gemäß Artikel 58 § 1 EGKS-Vertrag ergangen ist und von der Liberalisierung die Kategorien IV und VI ausgeschlossen hat.
- EuGH, 21.06.1988 - 32/87
ISA / Kommission
3 Die Alfa Acciai SpA ( Rechtssache 52/87 ) einerseits sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA ( Rechtssache 57/87 ), bei denen es sich um zusammengeschlossene Unternehmen im Sinne von Artikel 66 EGKS-Vertrag handelt, andererseits, haben mit Klageschriften, die am 20 .4 ) Die Alfa Acciai SpA, die Klägerin in der Rechtssache 52/87, sowie die Fincamuna SpA und die Nuova Sidercamuna SpA, die Klägerinnen in der Rechtssache 57/87, tragen die Kosten des Verfahrens .