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   EuGH, 23.10.1997 - C-160/94   

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https://dejure.org/1997,3409
EuGH, 23.10.1997 - C-160/94 (https://dejure.org/1997,3409)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - C-160/94 (https://dejure.org/1997,3409)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1997 - C-160/94 (https://dejure.org/1997,3409)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Beweislast der Kommission

     
  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Einheitlicher Betrieb des nationalen Elektrizitätssystems über Hochspannungsnetze; Vorbehalt ausschließlicher Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität; Öffentliche Leistung des Staates

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 34; ; EG-Vertrag Art. 37

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Beweislast der Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30, 34 und 37 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die einem Mitgliedstaat das ausschließliche Ein- und Ausfuhrrecht für Elektrizität vorbehalten

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …

    Die spanische Regierung macht in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache C-160/94 geltend, angesichts der Unterschiedlichkeit der Politiken der Mitgliedstaaten im Energiesektor und der Verschuiedenartigkeit der jeweils gewählten organisatorischen Lösungen setze die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes im Energiesektor (und insbesondere im Sektor Elektrizität) die Harmonisierung oder Änderung der Vorschriften voraus, die diesen Sektor in den einzelnen Mitgliedstaaten regelten, vor allem aber eine Aufarbeitung der mit der Liberalisierung der Stromlieferungen zusammenhängenden technischen Probleme.

    In der Rechtssache C-160/94, Kommission/Königreich Spanien, schlage ich dem Gerichtshof vor,.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …

    84: - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Rozès in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Urteil vom 7. Juni 1983, Slg. 1983, 1955, Abschnitt VI-C) und des Generalanwalts Cosmas in den Rechtssachen Kommission/Niederlande, Kommission/Italien, Kommission/Frankreich und Kommission/Spanien (Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Slg. 1997, I-5699, in der Rechtssache C-158/94, Slg. 1997, I-5789, in der Rechtssache C-159/94, Slg. 1997, I-5815, und C-160/94, Slg. 1997, I-5851, Nr. 126).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-441/02

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE …

    19 - Siehe u. a. die Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6), vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-119/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-393, Randnr. 37) und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-160/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5851, Randnr. 17).
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