Rechtsprechung
EuGH, 25.06.2013 - C-432/12 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Leifheit / HABM
Streichung
- Wolters Kluwer
Streichung einer Rechtssache; Rechtsmittel der Leifheit AG vom 24.09.2012 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Satzung EuGH Art. 56
Streichung der Rechtssache C-432/12 P - Rechtsmittel der Leifheit AG vom 24.09.2012 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - im Register des Gerichtshofs
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Leifheit / HABM
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache Leifheit/HABM - Vermop Salmon (T"334/10), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2010 (Verbundene Sachen ...
Verfahrensgang
- EuG, 12.07.2012 - T-334/10
- EuGH, 25.06.2013 - C-432/12 P
Wird zitiert von ...
- FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 2665/14
Umsatzsteuer - Frage der Besteuerung von Preisgeld bzw. einer Aufwandspauschale …
Der Fall sei auch nicht mit dem von EuGH (Urteil vom 10.11.2016, Az. C-432/12 Bastova) entschiedenen Fall der Zahlung eines Preisgeldes bei einem Pferderennen vergleichbar, da der EuGH nur für den Fall der Entrichtung eines Startgeldes entschieden habe, dass das gewonnene Preisgeld dann nicht umsatzsteuerpflichtig sei.